Politik | Inland
19.04.2017

Illegale Doppelstaatsbürger: Pass weg und 5000 Euro Strafe

ÖVP-Innenminister Sobotka will schärfere Sanktionen, SPÖ bremst.

Acht Personen mit türkischen Wurzeln wurde heuer in Tirol bereits die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt – weil sie illegalerweise die türkische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben. Das sagt Martin Plunger, Leiter der Abteilung für Staatsbürgerschaft im Amt der Tiroler Landesregierung dem KURIER.

Tirol wird vor allem von der Bundes-ÖVP gerne als Vorbild genannt, wenn es um das Vorgehen gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften geht. 2015 und 2016 haben 24 Personen ihren österreichischen Pass verloren, weil sie auch einen türkischen Pass besaßen. Der Verlust der Staatsbürgerschaft ist die bisher schärfste Sanktionsmöglichkeit des Gesetzgebers. Innenminister Wolfgang Sobotka genügt das nicht. Er will, dass künftig auch Geldstrafen verhängt werden können, wie er am Mittwoch sagte. Bis zu 5000 Euro kann er sich als Bußgeld vorstellen. Das solle "der Abschreckung" dienen.

Zusätzlich will der ÖVP-Ressortchef Personen, die österreichische Staatsbürger werden wollen bzw. einen Pass beantragen "intensiv" darüber informieren, dass Doppelstaatsbürgerschaften nicht erlaubt sind. Auch Bürger, die in jüngster Zeit Österreicher geworden sind, will Sobotka per Brief "sensibilisieren".

An Warnungen hat es allerdings schon bisher nicht gemangelt. In Tirol wird laut Plunger bereits im Antragsformular darauf hingewiesen, dass die Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft widerrechtlich ist. Unmittelbar bevor die Anwärter bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft die Gelöbnisformel sprechen, müssen sie in einer Niederschrift bestätigten, dass sie über diese Problematik belehrt wurden.

Ob Sobotkas Vorschläge realisiert werden, ist ohnedies ungewiss. Denn in der SPÖ hält man nicht sonderlich viel davon. Klubchef Andreas Schieder sagte am Mittwoch, die bestehenden Sanktionen (Verlust des Passes) seien "ausreichend".

SPÖ will Fakten sehen

SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda wollte den Vorstoß inhaltlich nicht bewerten – mit der Begründung Sobotka habe seine neue Idee lediglich den Medien, nicht aber dem Koalitionspartner mitgeteilt ("Ich höre das von Ihnen jetzt zum ersten Mal"). Der Kanzleramtsminister sagte: "Ich bin dafür, dass man einmal über die Fakten diskutiert. Wie viele Doppelstaatsbürgerschaften gibt es?"

Diese Frage lässt sich freilich nicht so einfach beantworten. Schätzungen belaufen sich auf mehr als 10.000. Das rührt daher, dass bei der türkischen Parlamentswahl im November 2015 rund 106.000 in Österreich lebende Türken wahlberechtigt waren. Laut Statistik Austria haben per 1. Jänner 2016 aber nur 93.000 Personen mit türkischem Pass im wahlfähigen Alter in Österreich gelebt.

Für die Behörden ist es aber schwierig festzustellen, wer illegal zwei Pässe besitzt. Denn dafür müssten die Beamten Einsicht in das türkische Personenstandsregister erhalten, die sie nur in wenigen Fällen bekommen.