Türkei: Verhaftungswelle zwischen Spott und Terror
11. Dezember - bei einem Doppelanschlag kommen in Istanbul 44 Menschen ums Leben, eine Splittergruppe der PKK bekennt sich zu dem Anschlag.
17. Dezember – bei einem Selbstmordanschlag in der zentraltürkischen Stadt Kayseri sterben 14 türkische Soldaten.
19. Dezember - der russische Botschafter Andrei Karlov wird bei einem Museumsbesuch in Ankara erschossen.
Kurz: Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Und während ganz Mitteleuropa nach Berlin blickte, nahmen die türkischen Behörden wieder Tausende Menschen fest. Sie alle sollen im Verdacht stehen, entweder Terroristen zu unterstützen oder selbst welche zu sein.
Insgesamt wurden in den vergangenen sieben Tagen 1682 Verdächtige festgenommen, 516 davon mussten in Untersuchungshaft. Bei der Mehrheit der Verhafteten handelt es sich um Anhänger der Gülen-Bewegung. Zudem wurden 78 Angehörige der PKK und zwölf Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" verhaftet - das teilte das Innenministerium am Montag mit.
Einmal mehr wurde auch die Opposition Opfer der seit dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer regelmäßig stattfindenden Verhaftungswellen. Diesmal traf es die Vizechefin der prokurdischen Oppositionspartei, Aysel Tugluk. Bereits Mitte Dezember waren in landesweiten Razzien mindestens 568 Menschen wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden, darunter zahlreiche Funktionäre der HDP. Die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft.
Kantinenchef verhaftet
Wie wenig es dieser Tage dazu braucht, ins Visier der Behörden zu kommen, zeigt der Fall des Kantinenchefs der kritischen Tageszeitung Cumhuriyet. Bei einer Razzia in seinem Haus soll sich Senol Buran ein Wortgefecht mit den Polizisten geliefert – und dabei lediglich angemerkt haben, dass er „Erdogan keinen Tee servieren“ würde. Offenbar Grund genug, ihn in Untersuchungshaft zu stecken, berichtete die Cumuriyet, jene Zeitung, in deren Kantine Buran selbst arbeitete, am Montag. Sein Anwalt bestätigte den Bericht gegenüber Reuters. Als Haftgrund seien „dringender Tatverdacht“ und „Verschleierungsgefahr“ geltend gemacht worden.
In einer ersten Befragung wies Buran laut Cumhuriyet den Vorwurf der Präsidentenbeleidigung zurück. Er habe aber zu seiner Aussage gestanden, dass er Erdogan keinen Tee servieren würde. Eine kleine Episode, die illustriert, welche Ausmaße die seit Monaten andauernden Verhaftungswellen in der Türkei inzwischen angenommen haben. Schon die „Beleidigung“ von Präsident Erdogan und seiner Regierung wird inzwischen mit „terroristischen Aktivitäten“ gleichgesetzt. Das zeigt auch eine Erklärung der türkischen Regierung vom 24. Dezember. 1.656 Menschen seien demnach in den vergangenen sechs Monaten verhaftet worden, weil sie die Regierung im Internet beleidigt hätten. Subsumiert wurden all diese Verhaftungen unter „Kampf gegen den Terrorismus“. In „Tausenden“ weiteren Fällen würde zudem ermittelt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Cumhuriyet ist eine der Erdogan-kritischsten Zeitungen in der Türkei. Mehrere Journalisten des Blattes wurden in den vergangenen Wochen festgenommen, die meisten von ihnen wegen "terroristischer Aktivitäten". Die Staatsanwaltschaft wirft der Redaktion vor, in ihrer Berichterstattung unter anderem den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli "legitimiert" zu haben.
Der Kampf gegen abweichende Meinungen wird inzwischen auch mit anderen Mitteln aufgenommen. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag gibt es in der Türkei ein "staatliches" Twitterteam von 6.000 Mitarbeitern. Nach dem Vorbild von Putins Internet-Trollen sollen sie im Internet auf den öffentlichen Diskurs Einfluss nehmen. In einem 15-seitigen Strategiepapier, das über Wikileaks veröffentlicht wurde, heißt es, das Ziel sei "direkt in die virtuelle Welt der Individuen einzudringen, um zu ihrer Stimme, ihrem Übersetzer und Analysten" zu werden.
Zehntausende seit Putschversuch verhaftetet
Das verschärfte Vorgehen der letzten Tage argumentiert die Türkei einmal mehr mit den jüngsten terroristischen Anschlägen. Allein 426 Haftbefehle wurden auf Anhänger des Predigers Fethullah Gülen ausgestellt. Erdogan hat Gülen nicht nur als Strippenzieher hinter dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer dieses Jahres ausgemacht, für ihn ist er auch für das Attentat auf den russischen Botschafter verantwortlich. Der in den USA im Exil lebende Gülen hat alle Vorwürfe Erdogans stets bestritten und sowohl den Putschversuch, als auch das jüngste Attentat verurteilt.
Seit die türkische Regierung den Putschversuch im Juli abwandte wurden der öffentliche Dienst, Justiz und Armee einer regelrechten Säuberung unterzogen. Zehntausende mussten unter dem Verdacht, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein, ihre Posten räumen oder wurden verhaftet. Die Auswirkungen sind inzwischen auch in Mitteleuropa zu spüren. Die Zahl türkischer Asylwerber ist im vergangenen Jahr gestiegen, allerdings nach wie vor auf niedrigem Niveau (der KURIER berichtete).
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