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Politik Ausland
02/28/2020

Türkische Regierung soll Grenzen für Flüchtlinge geöffnet haben

Nach der Eskalation in Syrien könne die türkische Regierung "die Flüchtlinge nicht mehr halten", so ein Sprecher.

Der militärische Konflikt zwischen der Türkei und der Regierung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad droht zu eskalieren. So hat die türkische Armee Stellungen der syrischen Regierungstruppen attackiert - und damit Vergeltung für Luftangriffe auf türkische Verbände in Nordsyrien mit mehr als 20 Toten geübt. Mindestens 29 Soldaten sollen bei den Angriffen aus der Luft wie vom Boden getötet worden sein.

Diese Angriffe werden von der türkischen Armee auch fortgeführt. "Unsere tapferen Soldaten werden gerächt werden", erklärte Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun.

"Werden Flüchtlinge nicht aufhalten“

Der Sprecher der in der Türkei regierenden AK-Partei Erdogans, Ömer Celik, sagte im Fernsehen, die NATO müsse an der Seite der Türkei stehen.

Außerdem könne sein Land die Fluchtbewegungen in Richtung Europa nicht mehr aufhalten: "Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten", sagte er. "Es gibt nur eine Sache, die die Europäische Union tun kann, und das ist, der Türkei zu helfen", fügte er hinzu. 

Die Türkei werde die Grenzen nicht länger für Flüchtlinge schließen, "die nach Europa wollen", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Es hatte bereits in der Nacht in Sozialen Medien Gerüchte gegeben, dass die Türkei ihre Grenzen bereits geöffnet habe. Ein Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich bei ihrer Kontrolltätigkeit zurückzuhalten.

Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete, machten sich in Folge der Medienberichte hunderte Migranten in der Türkei auf den Weg in Richtung der EU-Grenzen.

Fast 300 Migranten, darunter Syrer, Iraner, Iraker, Marokkaner und Pakistanis, erreichten am Morgen die Provinz Edirne an der Grenze zu Griechenland. Eine weitere Gruppe Migranten befand sich laut DHA im westtürkischen Canakkale, von wo aus sie mit Booten auf die griechische Insel Lesbos übersetzen wollte.

Die griechische Regierung kündigte am Vormittag deshalb an, die Grenzpatrouillen zu verstärken. 
 

Seit Anfang Dezember sind nach UNO-Angaben rund 950.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Nordwestsyrien geflohen, darunter eine halbe Million Kinder. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in der Grenzregion zur Türkei. Kaltes Winterwetter verschärft die Lage.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem 2011 begonnenen syrischen Bürgerkrieg aufgenommen, zuletzt aber ihre Grenzen geschlossen. 

2015/16 kam es in Europa zu einer sogenannten Flüchtlingskrise, bei der Hunderttausende Menschen aus Syrien, aber auch anderen Staaten Asiens und Afrikas nach Europa kamen. Die meisten zogen über den Balkan und Ungarn nach Österreich und Deutschland.

Die EU sagte Ankara 2016 daraufhin sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu. Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die Türkei kritisierte die Auszahlung der Gelder regelmäßig als zu langsam. Die EU wies die Vorwürfe zurück.

Dutzende Tote in Idlib

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Konfliktparteien in Nordwestsyrien zur Deeskalation auf. Sie müssten die "gefährliche Lage" entschärfen und eine weitere Verschlimmerung der "schrecklichen humanitären Lage" in der Region vermeiden, erklärte Stoltenberg nach Angaben seiner Sprecherin Oana Lungescu. Der NATO-Generalsekretär hatte zuvor mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu telefoniert. Die Türkei ist im Gegensatz zu Syrien NATO-Mitglied.

Der Gouverneur der an Syrien angrenzenden türkischen Region Hatay, Rahmi Dogan, teilte mit, dass es bei den Luftangriffen auf türkische Stellungen in Idlib neben den 29 Toten noch weitere 36 verletzte türkische Soldaten gegeben habe. Sie seien in Hatay ins Krankenhaus gebracht worden. In einer vorherigen Zwischenbilanz hatte der Gouverneur noch von 22 Todesopfern unter den türkischen Verbänden gesprochen.

Mit den jüngsten Todesopfern sind in diesem Monat den türkischen Angaben zufolge bereits mindestens 49 türkische Soldaten in Syrien getötet worden. Die Türkei hat im Rahmen eines im Jahr 2018 geschlossenen Abkommens mit Russland zwölf militärische Beobachtungsposten in der Provinz Idlib.

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