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Politik Ausland
02/27/2020

Türkei erlaubt Flüchtlingen offenbar Weiterreise nach Europa

Wegen der humanitären Katastrophe im syrischen Idlib ändert die Türkei ihre Weiterreise-Politik. Dort sind bei einem Luftangriff Dutzende türkische Soldaten gestorben - das könnte massive Auswirkungen auf den Konflikt haben.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Türkei beschlossen hat, syrischen Migranten nicht mehr den Weg nach Europa zu verwehren. Die Agentur beruft sich auf einen Offiziellen der Regierung; demnach hätten Polizei, Küstenwache und Grenzschutz die Anweisungen erhalten, die Flüchtlinge ungehindert passieren zu lassen.

Hintergrund dürfte die desaströse humanitäre Lage in Idlib sein, wo knapp eine Million Menschen auf der Flucht ist. Insgesamt beherbergt die Türkei 3,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Dem Bericht zufolge wird wohl auch überlegt, die Grenze zwischen Syrien und der Türkei für Flüchtlinge zu öffnen. Hintergrund sei die erwartete Ankunft von Hunderttausenden syrischen Flüchtlinge, die aus der umkämpften Provinz Idlib geflohen sind.

Auswirkungen kann das auf das im März 2016 geschlossene Migrationsabkommen zwischen der Türkei und der EU haben. Bisher haben die türkischen Behörden die Flüchtlinge aus Basis dieses Deals gestoppt.

Luftangriff mit dramatischen Auswirkungen

Die Lage in Idlib eskaliert rasant. Bei einem Luftangriff durch syrische Streitkräfte sind - offiziellen Angaben zufolge - in Nordsyrien mindestens 22 türkische Soldaten getötet worden, in türkischen Medien ist teils von bis zu 34 Opfern die Rede. Das könnte große Auswirkungen auf die Gesamtlage haben - eine offene Konfrontation zwischen Russland und der Türkei könnte die Folge sein, da die Türkei Moskau vorwirft, den Luftschlag verantwortet zu haben.

In Ankara war man am Donnerstag jedenfalls im Krisenmodus. Der Präsidialpalast  hatte eine  Sondersitzung einberufen, sie soll  zwei Stunden gedauert haben;  Präsident Recep Tayyip Erdogan soll das Sicherheitstreffen selbst geleitet haben. In der Nacht gab es Berichte über ein türkisches Bombardement syrischer Stellungen.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Situation dort war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär nicht zurückziehen. Ein entsprechendes Ultimatum in Richtung syrische Regierung soll Ende Februar auslaufen. Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit Russland.

US-Senator fordert Flugverbotszone

US-Senator Lindsey Graham hat deshalb nun eine Flugverbotszone in der Region gefordert. "Es ist jetzt an der Zeit, dass die Internationale Gemeinschaft eine Flugverbotszone einrichtet, um Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder vor einem schrecklichen Tod zu retten", erklärte Graham am Donnerstag.

Graham ist ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. An dessen Adresse hieß es in Grahams Mitteilung: "Herr Präsident: Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, das Gemetzel zu beenden und einer humanitären Krise zuvorzukommen, die Millionen zusätzlicher Flüchtlinge aus Syrien abwandern lassen und weiteres Chaos verursachen könnte."

Graham kritisierte, die Welt schaue tatenlos dabei zu, wie Idlib vom syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, vom Iran und von Russland zerstört werde. "Das ist eine der größten humanitären Katastrophen seit Jahrzehnten." Der Republikaner begrüßte ausdrücklich die Intervention der Türkei in Idlib aufseiten der Rebellen.

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