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Politik Ausland
09/11/2019

Türkei-Flüchtlingspakt: Knaus warnt vor Scheitern

Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus fordert Unterstützung für die griechischen Behörden.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat die EU im März 2016 mit der Türkei einen Flüchtlingspakt geschnürt. Brüssel sagte der Türkei über mehrere Jahre sechs Milliarden Euro zu. Im Gegenzug einigte man sich unter anderem darauf, dass Migranten, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig zurück in die Türkei geschickt werden können.

Zuletzt kamen auf den griechischen Inseln wieder deutlich mehr Migranten an. Im August setzten nach UNHCR-Angaben 8.103 Menschen aus der Türkei über. Im August 2018 waren es noch knapp 3.200.

Angesichts dieser steigenden Ankunftszahlen von Migranten auf den griechischen Inseln in der Ägäis warnt der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus vor einem Scheitern des EU-Türkei-Abkommens. "Wenn es zusammenbricht, dann wegen des Scheiterns auf den griechischen Inseln", sagte Knaus, der das Abkommen 2016 mitentwickelt hat, der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.

Es müsse dringend einen Plan zur Unterstützung der griechischen Behörden geben. Asylanträge müssten innerhalb weniger Wochen bearbeitet und Migranten dann zeitnah zurück in die Türkei geschickt werden, sagte Knaus. Dabei sollten die griechischen Behörden etwa vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstützt werden. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bisher nur gut 2.400 Syrer zwangsweise zurück in die Türkei geschickt.

Knaus gibt das Abkommen allerdings noch nicht auf. Er setzt seine Hoffnung in die neue konservative Regierung Griechenlands unter dem Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Zudem verweist er darauf, dass die Zahl der auf den Inseln ankommenden Migranten noch immer deutlich unter der vor März 2016 liegt. "Wir haben es mit einem Wachstum zu tun, und das ist ein ernstes Zeichen. Aber die Situation ist noch nicht außer Kontrolle", so der Leiter des Think Tanks "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI).

Vor Tagen erste drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU erneut, den Flüchtlingen die Tore zu öffnen, sollte die Türkei nicht mehr Unterstützung erhalten.

Wenn Europa keine weitere Hilfe gewähre, könne die Türkei die Last nicht länger schultern, so Erdogan. "Was die Lastenteilung der Flüchtlinge angeht, die wir als Gäste aufgenommen haben, haben wir von der Welt, und allen voran von der Europäischen Union, nicht die nötige Unterstützung erhalten. Um sie zu bekommen, kann es sein, dass wir dazu gezwungen sein werden, das zu tun."

Nichtregierungsorganisationen sind ob der Situation der Flüchtlinge in der Türkei besorgt. Die Lage dort werde für Migranten immer schwieriger. Aus Kriegsregionen geflohene Minderjährige und unbegleitete Kinder seien oft mit Deportierungen konfrontiert. Syrische Staatsbürger würden oft gezwungen, Dokumente über eine "freiwillige Rückkehr nach Syrien" zu unterschreiben. Zudem gebe es gezielte Razzien gegen syrische Flüchtlinge. Die Hilfsorganisationen appellierten an die EU, das Flüchtlingsabkommen zwischen EU-Türkei aufzukündigen.