Was sich Erdoğan vom Frieden mit den Kurden erhofft

Jahrzehntelang hat Devlet Bahçeli, Chef der rechtsextremen, ultranationalistischen MHP und Koalitionspartner von Recep Tayyip Erdoğans AKP, kompromisslos gegen das Streben der Kurden nach Unabhängigkeit gekämpft. Verhandlungen mit den Untergrundkämpfern der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans? Keine Option. Die DEM Parti, eine progressive, pro-kurdische Partei, stellte Bahçeli dabei gern unter Generalverdacht, setzte sie mit der PKK gleich. Am Montagabend schüttelte der Ultranationalist DEM-Abgeordneten im Parlament dann plötzlich die Hand.

Es ist eine historische Annäherung, die in den vergangenen Monaten zwischen der islamisch-konservativen Regierung und der DEM Parti stattgefunden hat und die am Montag in einem Amnestie-Gesetz für ehemalige PKK-Anhänger mündete.

Komplette Amnestie

Mit einer Mehrheit von 468 von 600 Stimmen stimmte das Parlament für das Gesetz, das vorsieht, Ermittlungen und Haftstrafen für Mitgliedschaft in der PKK, Unterstützung der Gruppe, Propaganda und Terrorismusfinanzierung auszusetzen - für fünf bis zehn Jahre. Werden in dieser Zeit keine neuen Straftaten begangen, sollen die Ermittlungen komplett eingestellt werden. Mehr als ein Drittel der 10.000 in der Türkei inhaftierten und oft in umstrittenen Verfahren verurteilten PKK–Anhänger könnten bald freikommen.

Die Regelung wird geltend, sobald der Nationale Sicherheitsrat bestätigt, dass sich die PKK aufgelöst und ihre Waffen abgegeben hat. Das war im Mai 2025 ausgehandelt worden.

Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz „erwartet, dass die Prozesse der Entwaffnung und Auflösung so schnell wie möglich umgesetzt werden und anschließend die entsprechenden Artikel des Gesetzes in Kraft treten“, erklärte Yilmaz noch am Montagabend auf X.

Erdoğan hat eigenen Plan

Präsident Erdoğan kann sich so der historischen Befriedung eines Konflikts, der die moderne Türkei jahrzehntelang beschäftigte und mehr als 40.000 Menschen das Leben kostete, rühmen. Die Einbindung der ultranationalistischen MHP in den Prozess sichert ihm auch die Unterstützung nationalistischer, türkischer Wähler.

Doch verfolgt Erdoğan mit dem Prozess noch einen viel eigennützigeren politischen Plan: Er will auch noch nach Ablauf seiner regulären Amtszeit 2028 Staatsoberhaupt bleiben. Das geht aber nur mit einer Neuwahl nach einer Auflösung des Parlaments mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit, also auch mit Stimmen aus der Opposition.

Im Gegenzug könnte Erdoğan der kurdischen Minderheit für den Fall seiner Wiederwahl eine Fortsetzung des Friedensprozesses und weitere politische Rechte in Aussicht stellen. Denn die bleiben weiterhin eine Forderung der kurdischen Bevölkerung: etwa die Anerkennung ihrer Sprache in Justiz und Verwaltung. Genauso wie Amnestie für den seit 1999 inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan: Er ist davon im neuen Gesetz nämlich ausgenommen.Auch wenn selbst gegenüber ihm Bahçeli mittlerweile sanftere Töne anschlägt - und ihm immerhin das „Recht auf Hoffnung“ zugesteht.