Türkei drängt Österreich aus NATO-Programmen

Heute Abend wird das westliche Verteidigungsbündnis eine Entscheidung fällen, die sich für das Nicht-NATO-Land Österreich langfristig schwerwiegend auswirken könnte. Seit Monaten blockiert die türkische Regierung Österreich in Partnerschaftsprogrammen der Militärallianz. Grund ist die harte Haltung Österreichs gegenüber der EU, insbesondere was die Forderung nach einem Ende der EU-Beitritsverhandlungen mit der Türkei betrifft. Sowohl Kanzler Christian Kern als auch Außenminister Sebastian Kurz haben mehrmals verlangt, die Gespräche mit Ankara endgültig zu stoppen. Mit dieser Haltung ist Österreich in der EU weiterhin allein.

Ankara reagierte umgehend und drehte über die NATO die Schrauben des Drucks an. Weil aber nicht ein einzelnes Land des sogenannten „Partnership Cooperation Menues“ der NATO blockiert werden kann, blockiert die Türkei gleich alle 41 teilnehmenden Länder.

Somit war auch Staaten wie Finnland oder Jordanien die Teilnahme an Trainings, Ausbildungsprogrammen und gemeinsamen Übungen mit der NATO verwehrt. Keiner dieser 41 Staaten konnte etwa das NATO Defense College besuchen. Ein auf die Dauer unhaltbarer Zustand für die NATO.

Weil die Türkei nicht dazu zu bewegen war, von ihrem Druck gegen Österreich abzulassen, wurde nun ein Umweg gefunden. Die restlichen 40 Länder des Partnership Cooperation Programmes könnten ab heute Abend wieder teilnehmen. Künftig soll jedes Land einzeln ein Abkommen mit der NATO vereinbaren – nur Österreich nicht.

Den Ausschluss aus allen NATO-Programmen bedeute dies nicht, war heute aus NATO-Kreisen in Brüssel zu erfahren. Österreich hat rund 800 Soldaten in NATO-geführten Missionen auf dem Balkan, im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, stationiert. Diese sind von der Blockade durch die Türkei nicht betroffen. Blockiert aber ist im Gegenzug Österreichs Teilnahme an gemeinsamen EU-NATO-Programmen.

Langfristig aber könnte sich der dauerhafte Ausschluss von Ausbildungsprogrammen negativ für die österreichischen Soldaten auswirken. Das NATO-Mitglied Türkei unter Druck zu setzen, ist dem Militärbündnis bisher noch nicht gelungen. In der NATO gilt die Türkei als unverzichtbarers, wichtiges Mitglied von unschätzbarer strategischer Bedeutung. In der Abwägung der Interessen scheint das Nicht-Mitglied Österreich vorerst den kürzeren zu ziehen.