Türkei-Deal: Steht EU neuer Flüchtlingsstrom bevor?

Die Türkei musste in den Tagen nach dem Putschversuch viel Kritik an ihren "Säuberungsaktionen" einstecken. Jetzt droht die Regierung in Ankara der EU. Wenn nicht schnell die Visumfreiheit kommt, soll Schluss sein mit der Rücknahme von Flüchtlingen. Die türkische Regierung droht konkreter denn je mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens.

Steht Österreich und den anderen EU-Staaten nun ein neuer Zustrom an Migranten bevor? Fragen und Antworten dazu:

• Worum geht es bei der Drohung?

Im Gegenzug für ein Entgegenkommen bei der Rücknahme von Migranten hat sich die Türkei von der EU beschleunigte Verhandlungen über die Visa-Liberalisierung versprechen lassen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu verlangt nun, dass türkische Staatsbürger einen Termin genannt bekommen, ab dem sie ohne Visum in die EU reisen dürfen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) sagte er: "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum." Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung komme, werde die Türkei gezwungen sein, "vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen".

• Kann Ankara den Pakt zur Flüchtlingskrise überhaupt aufkündigen?

Eigentlich nicht. In der am 18. März verabschiedeten Vereinbarung ist ausdrücklich festgelegt, dass die EU nur dann die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige aufheben muss, wenn bis dahin alle 72 Voraussetzungen erfüllt sind. Dass dies bisher nicht der Fall ist, räumt selbst die türkische Regierung ein. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat deutlich gemacht, dass sein Land zumindest eine Bedingung auch gar nicht erfüllen will. Konkret geht es um die EU-Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze, die aus europäischer Sicht auch eine Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen ermöglichen.

• Wenn es eigentlich die Türkei ist, die Verabredungen nicht einhält - warum kann sie dann überhaupt drohen?

Bei der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU handelt es sich nicht um einen bindenden Vertrag. Theoretisch könnte die Türkei also von einem Tag auf den anderen mitteilen, dass sie es der EU nicht mehr erlaubt, auf den griechischen Inseln ankommende Migranten zurückzuschicken.

• Wie reagiert die EU?

Ein Sprecherin der EU-Kommission machte am Sonntagabend deutlich, dass sich Europa nicht erpressen lassen werde. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich in diese Richtung. Die Visumfreiheit für türkische Bürger werde es nur dann geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, sagte sie. Gleichzeitig wird betont, dass man alles dafür tun wolle, um das Abkommen zu retten. Experten der EU-Kommission stünden weiter bereit, um die Regierung in Ankara bei der Umsetzung der noch notwendigen Reformen zu beraten und zu unterstützen.

• Wenn die Türkei das Flüchtlingsabkommen wirklich aufkündigt - würde es dann wieder zu steigenden Flüchtlingszahlen in Österreich kommen?

Es gibt die Hoffnung, dass entsprechende Sorgen unbegründet sind. Unter Migranten hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass beliebte Asylländer wie Österreich, Deutschland, Schweden oder die Niederlande über Griechenland und die Balkanroute kaum noch zu erreichen sind. Für diejenigen, die in ein bestimmtes Land nach Westeuropa wollen, hat es deswegen kaum noch Sinn, die Überfahrt von der Türkei auf die griechischen Inseln zu wagen.

• Hat die Türkei dann überhaupt noch ein Druckmittel?

Der schwache Punkt der EU ist Griechenland. Sollten sich die Bedingungen für Flüchtlinge in der Türkei stark verschlechtern, könnten diese versucht sein, doch nach Griechenland zu kommen - auch wenn das Risiko besteht, dass sie von dort aus nicht in andere EU-Länder wie Deutschland weiterreisen können. Auf den betroffenen griechischen Inseln könnte es in Folge zu Chaos und Elend kommen.

• Könnten die Drohungen eine Reaktion auf die scharfe EU-Kritik an den "Säuberungsaktionen" nach dem Putschversuch sein?

Das ist möglich, aber eher unwahrscheinlich. Ein Berater von Erdogan drohte bereits im Mai damit, die Grenzkontrollen wieder zu lockern, um Migranten die Weiterreise in die EU zu ermöglichen. Er schrieb mit Blick auf den Streit über die Visaliberalisierungen über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge."

(Von Ansgar Haase, dpa)