Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

© REUTERS/HANNIBAL HANSCHKE

Streit um Flüchtlingspakt
08/01/2016

Gabriel: "Deutschland oder EU dürfen sich in keinem Fall erpressen lassen"

Vizekanzler Gabriel weist Ankara-Ultimatum zur Reisefreiheit zurück.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Ultimatum der türkischen Regierung zurückgewiesen, für türkische Bürger bis zum Oktober die volle Reisefreiheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu gewähren. "Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht", sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler am Montag in Rostock.

Die Türkei müsse die von der EU geforderten Standards erfüllen. "Das tut sie derzeit nicht", sagte Gabriel. "In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen." Die türkische Regierung hatte damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht mehr umzusetzen, wenn es bis spätestens Mitte Oktober keine Visaliberalisierung gebe.

Gabriel begrüßte zudem, dass bei einer Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln die Übertragung einer Rede des Staatschefs per Video verboten worden war. "Das hat deeskalierend gewirkt", sagte Gabriel. Deutschland werde sich dem Hineintragen von innertürkischen Konflikten entgegenstellen.

Scharfe Kritik auch von CSU

Auch die bayerische CSU hat das türkischen Drohen mit einer Aufkündigung des EU-Flüchtlingspakts scharf zurückgewiesen."Drohungen und Ultimaten - der neue Stil der Erdogan-Türkei. Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag. Eine Visafreiheit für die Türkei sei in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen. "Die EU muss jetzt klare Verhältnisse schaffen."

Die Türkei droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visafreiheit gewährt wird. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag): "Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen." Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visumfreiheit. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum."