Tschechien: Babis bekommt Auftrag für Regierungsbildung

Der tschechische Präsident Milos Zeman will den Sieger der Parlamentswahlen vom Freitag und Samstag, den populistischen Milliardär Andrej Babis, mit der Regierungsbildung beauftragten. Dies teilte Zeman am Sonntagnachmittag mit. Medienberichten zufolge wollten die beiden bereits am Montag auf dem Landsitz des tschechischen Präsidenten, dem mittelböhmischen Schloss Lany, zusammenkommen.

Zeman nahm den Wahlsieger zugleich gegen den unschmeichelhafte Vergleiche mit Self-Made-Politikern wie Donald Trump oder Silvio Berlusconi in Schutz. Babis sei kein Populist, sondern ein "Pragmatiker", meinte der Präsident.

Klarer Wahlsieg

Die Protestbewegung ANO (Allianz unzufriedener Bürger) hatte die Wahl mit fast 30 Prozent der Stimmen gewonnen und damit die restlichen Parteien deklassiert. Die bisher regierenden Sozialdemokraten (CSSD) verloren zwei Drittel ihrer Wähler und stürzten vom ersten auf den sechsten Platz in der Wählergunst ab. So wurde die CSSD auch von der europaskeptischen konservativen ODS, der mit der FPÖ verbündeten rechtspopulistischen Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD), der Piratenpartei sowie den Kommunisten (KSCM) überholt. Die europafreundliche TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg schaffte mit 5,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Wiedereinzug ins Prager Abgeordnetenhaus.