Politik | Ausland
09.10.2018

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley tritt überraschend zurück

Die für die US-Außenpolitik wichtige Haley legt ihr Amt mit Ende des Jahres zurück. Offenbar Vorwürfe wegen Reisen im Luxus-Jet.

Wenige Wochen vor den wichtigen US-Kongresswahlen gibt es wieder ein Rumoren innerhalb des Teams von US-Präsident Donald Trump. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legt ihr Amt zum Jahresende nieder. Trump gab am Dienstag in Washington bekannt, dass Haley "eine Auszeit nehmen" wolle, sie habe ihn bereits vor einem halben Jahr über diesen Wunsch informiert. Trump lobte Haley für ihre "fantastische Arbeit" als UN-Botschafterin.

Haley ging vor Journalisten nicht im Detail auf die Gründe für ihren Rücktritt ein. Sie betonte aber, dass sie nicht die Absicht habe, sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl im Jahr 2020 zu bewerben. Es sei "wichtig zu wissen, wann die Zeit zu gehen gekommen" sei, sagte sie ohne nähere Erläuterung.

Geschenkannahme?

Kurz vor ihrer Rücktrittserklärung sah sich Haley offenbar mit Vorwürfen wegen der Annahme teurer Geschenke konfrontiert. Die Nichtregierungsorganisation CREW hatte am Montag den Generalinspektor des US-Außenministeriums zu Untersuchungen aufgefordert, ob Haley die Geschenke korrekt gemeldet habe. Dabei ging es vor allem um Flüge in einem privaten Luxus-Jet. Haley soll deren Wert viel zu niedrig angegeben haben. Bei der Bekanntgabge ihres Rückzugs gab es keinen Hinweis darauf, dass ihre Entscheidung in Zusammenhang mit der Annahme von Geschenken stehen könnte.

Die renommierte Gruppierung CREW (Citizens for Responsability and Ethics) setzt sich für Transparenz und gegen verdeckte Einflussnahme in Regierung und Verwaltung ein. In ihrem Brief an das Außenministerium bezeichnete sie Haleys Pflichtangaben gegenüber den Rechnungsbehörden als "ungenügend, um Bedenken hinsichtlich ihrer häufigen Annahme teurer Geschenke auszuräumen".

So habe Haley im vergangenen Jahr mit ihrem Mann sieben Flüge in einem Luxus-Flugzeug unternommen, das Unternehmern in ihrem Heimatstaat South Carolina gehört. Sie habe diese geschenkten Flüge zwar gemeldet, deren Wert aber lediglich auf den Preis von Tickets für Linienflüge beziffert - den höchsten davon auf 1.066 Dollar (knapp 930 Euro).

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CREW hingegen vermutet, dass diese Flüge zusammengenommen mehrere zehntausend Dollar Wert gewesen seien. Die Gruppierung wies zudem darauf hin, dass Haley vier Tickets für ein Basketballspiel der New Yorker Knicks im Wert von 19.588 Dollar angenommen habe. Dieses Geschenk stamme von einem Unternehmer im Gesundheitsbereich.

Wenige Stunden vor Haleys Rücktrittserklärung hatte sich auch der frühere Chef der Behörde für ethisches Regierungshandeln, Walter Shaub, zu Haleys Flügen geäußert. "Sie hat den Wert zu niedrig angegeben, und es ist immer noch nicht klar, ob Unternehmen oder Einzelpersonen die Kosten getragen haben", twitterte Shaub

Wichtige außenpolitische Figur

Der Schritt kommt für die Öffentlichkeit überraschend. Die konservative Ex-Gouverneurin hatte eine zentrale Rolle in der Außenpolitik der Trump-Regierung eingenommen. Auch diese Kreise - darunter Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo - soll die Nachricht völlig unvorbereitet getroffen haben. 

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Zum Teil agierte Haley etwas abweichend von der Linie des Weißen Hauses. Sie kritisierte etwa die Wahleinmischung  Russlands in die US-Wahl scharf als "Kriegsakt" und kündigte im August 2017 zum Unmut des Präsidenten Sanktionen gegen Russland im Bezug auf den Chemiewaffeneinsatz des russischen Verbündeten Bashar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg an. Das Weiße Haus nahm die Ankündigung tags darauf wieder zurück.

Gleichzeitig stellte Haley sich jedoch gegen den Verfasser eines anonymen Kommentars eines hohen Regierungsbeamten, der vor wenigen Wochen in der New York Times erschien. Der Verfasser oder die Verfasserin behauptete, Regierungsmitarbeiter würden aktiv gegen Trump als Präsidenten arbeiten, um schlimmere Auswirkungen seiner Politik zu verhindern. Haley erklärte, sie würde ihre Differenzen lieber persönlich mit ihm klären. Der Präsident würde seinen Beratern durchaus zuhören.

Populäre Figur der Regierung Trump

Sie leitete als UN-Botschafterin aber vor allem auch eine von Trump angestrebte Transformation der US-Rolle in der UNO. Die USA traten in der Amtszeit der 46-Jährigen etwa aus dem Menschenrechtsrat aus und strichen ihre Unterstützung für das Palästinenser-Flüchtlingswerk. 

Haley galt als populäre Figur der Trump-Regierung. Ihr werden unter anderem deshalb auch Ambitionen auf höhere Ämter nachgesagt. Bei der Pressekonferenz am Dienstag sagte sie zumindest, sie habe nicht die Absicht 2020 als Präsidentin zu kandidieren und werde für Trump im Wahlkampf werben. Im Wahlkampf 2016 äußerte sie sich noch kritisch ihm gegenüber und unterstützte als damalige Gouverneurin erst seine republikanischen Konkurrenten Marco Rubio und Ted Cruz, bevor sie nach Trumps Wahlsieg das UNO-Amt angeboten bekam.