Trumps Plan: Warum jetzt auf einmal Notstand in den USA herrschen soll

US-Präsident Donald Trump meint das mit der Mauer wirklich ernst. So richtig. Nachdem er zuletzt beim längsten Shutdown der US-Geschichte 35 Tage lang Teile der Regierung stilllegte und in Kauf nahm, dass 800.000 Regierungsbeamte kein Gehalt erhielten, will er nun sogar den nationalen Notstand ausrufen.

Eine Maßnahme, die vielleicht dramatischer klingt, als sie ist – in den USA sind damit zum Beispiel keine Einschnitte in die Bürgerrechte verbunden. Trump könnte durch diesen Schritt aber nach eigenem Gutdünken Geld aus dem Militärhaushalt für den teuren Bau seiner Mauer umwidmen. Schließlich ist eines der wichtigsten Kompetenzen des US-Präsidenten. dass er in Sachen Krieg und Frieden und damit auch aller militärischen Maßnahmen das Sagen hat.

Ist der Plan noch zu stoppen?

Nachdem ihm die Demokraten im Haushaltsstreit nicht den erhofften Budgetposten freiräumten – Trump geht von Kosten von 5,7 Milliarden Dollar aus – ist das quasi der letzte Strohhalm, an den sich Trump legistisch klammern kann. Dafür ein ziemlich starker. Die Demokraten können Trump in diesem Vorhaben nicht wirklich stoppen. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus kann lediglich eine Resolution verabschieden, die die Aufhebung des Notstands fordert. Diese müsste dann auch im Senat zur Abstimmung gebracht werden -  der ist zwar nach wie vor in den Händen der Republikaner, es gibt inzwischen aber eine ganze Reihe von Parteigenossen Trumps, die sich gegen einen nationalen Notstand ausgesprochen haben. Zuletzt müsste aber Trump selbst noch seine Unterschrift unter die Aufhebung eines solchen Notstands setzen – und das darf getrost als wenig wahrscheinlich angenommen werden. Trump kann auch gegen einen Beschluss, der eine Mehrheit im Senat zustande bringt sein Veto einlegen. Dieses kann von beiden Häusern des Kongresses zwar gemeinsam überstimmt werden, allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit, und die ist kaum zustande zu bringen. 

Kommt der nächste Shutdown?

Trump könnte seinem Ziel, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, tatsächlich ein großes Stück näher kommen. Der vergangenen Montag erzielte Kompromiss mit den Demokraten sah ja lediglich 90 Kilometer an neuen Zäunen vor. Statt 5,7 Milliarden Dollar gibt’s im aktuellen Haushalt 1,4 Milliarden für Grenzsicherheit (mehr dazu hier).

Trump hat bereits angekündigt, diesen Kompromiss zum Haushaltsgesetz zu unterschreiben, um den nächsten Shutdown zu verhindern – und versucht es nun eben über den nationalen Notstand.

Darf Trump das?

Dabei ist hoch umstritten, ob überhaupt die Voraussetzungen für einen solchen vorliegen. Laut Definition ist das ein Zustand, in dem bestimmte, unvorhersehbare Ereignisse, die das Leben oder das Wohlergehen der Amerikaner bedrohen, ein sofortiges Handeln erfordern. Naturkatastrophe, eine Kriegslage oder ein Terrorangriff wären Beispiele dafür. Sogar eine ökonomische Notlage. Aber illegale Grenzübertritte (die seit Jahren rückläufig sind), das ist fraglich.

Die Entscheidung liegt aber letztlich bei Trump selbst. Bis 1976 haben US-Präsidenten ohne gesetzliche Regelung zu dem Instrument gegriffen: um etwa der Bankenkrise von 1933 Herr zu werden, die Inflation von 1971 in den Griff zu bekommen, beschreibt die Süddeutsche Zeitung das Instrumentarium. Seit 1976 gebe es das Nationale Notstandsgesetz, das die Macht des Präsidenten zumindest ein bisschen eingrenze. Er muss nun den spezifischen Grund für den Notstand benennen und darf daraus nur Handlungen ableiten, die im Zusammenhang mit diesem Grund stehen. Welche Voraussetzungen dieser Grund genau erfüllen muss, das ist jedoch nicht genau definiert.

Wie können die Demokraten Trump vielleicht doch noch stoppen?

Eine Notstandserklärung als solche kann der Kongress nicht anfechten. Die Demokraten könnten den Plan nur über einen Umweg vor Gericht bringen. Klageberechtigt wären da jene, die von den Auswirkungen des Notstands direkt betroffen wären. Das wäre etwa bei Landbesitzern, auf deren Grundstück Trumps Mauer gebaut werden sollte, der Fall. Die Chancen aber, dass ihnen der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, in letzter Instanz recht gibt, sind laut SZ gering. In der Regel habe der Supreme Court Notstandserklärungen für rechtens erklärt - oder es gleich vermieden, sich dazu zu äußern.