Schonfrist für Trump: Gericht kürzt Kaution auf 175 Millionen Dollar

Crunch-Time nennen sie das in Amerika; ein Hauen und Stechen bis auf die letzte Minute. Und Donald Trump, der Ex-Präsidenten der USA, hat einmal mehr einen Teilerfolg vor der Justiz errungen. Der selbsterklärte Milliardär ist nicht mehr gezwungen, umgehend eine gerichtsfeste Bürgschaft in Höhe von einer halben Milliarden Dollar beizubringen, um gegen das Urteil im Betrugsprozess gegen seine Firma Einspruch einlegen zu können.

Ein Berufungsgericht in New York hat dem Republikaner am Montagmorgen eine Rettungsleine zugeworfen. Die Summe ist auf 175 Millionen Dollar reduziert worden, zahlbar bis 4. April. Die schrittweise Pfändung seines Eigentums, falls er das nicht leisten kann, ist damit aber nicht vom Tisch, erklärten Experten in ersten Stellungnahmen.

Die den Takt vorgebende Staatsanwältin Letitia James in New York muss also bis Anfang April warten. Kann Trump auch die deutlich reduzierte Summe nicht auftreiben, kann sie Trump-Besitztümer richterlich beschlagnahmen lassen.  

Aber die Besitzverhältnisse und damit die Vollstreckungs-Modalitäten sind „tricky”, wie Insider formulieren. Danach prangt zwar auf vielen Gebäuden von New York bis Chicago und Las Vegas oft in goldenen Buchstaben der Name Trump. Das heißt aber nicht, dass dem 77-Jährigen das Objekt auch wirklich gehört. In vielen Fällen ist Trump Mieter. Oder er hat eine Art Erbbaurecht. Oder eine Pfandverschreibung. Oder sonst wie einen Fuß in der Tür - aber ohne alleinige Schlüsselgewalt.

Am ehesten, so Gerichtskundige, könnte James bei Trumps Wolkenkratzer 40 Wall Street/New York und dem kleinen Märchen-Schloss „Seven Springs” in Westchester County/New York fündig werden. Hier sind die formalen Vorbereitungen für einen Zugriff (Fachterminus: „judgement lien”) bereits weit gediehen. James könnte relativ schnell einen Zwangsverkauf der opulenten Immobilie per Auktion erzwingen, erklärten Analysten im US-Frühstücksfernsehen.

Andere Optionen: James könnte verlangen, dass die Polizei in New York City Trumps Konten abräumt. Spätestens dann würde sich herausstellen, wie liquide der Ex-Präsident wirklich ist. Seine Anwälte hatten erklärt, dass er die verlangte Kaution von rund einer halben Milliarde Dollar nicht hinterlegen könne; auch weil 30 deswegen angefragt Kreditfirmen abgelehnt hätten.

Trump selber erklärte am Wochenende vollmundig, er verfüge mit Leichtigkeit über 500 Millionen Dollar. Demnach müssten die jetzt verhängten 175 Millionen US-Dollar für ihn ein Kinderspiel sein.

Die Causa kratzt an Trumps Image als erfolgreicher Geschäftsmann

Zumal es eine unternehmerische Option gibt. Aktionäre der Unternehmenshülle Digital World Acquisition Group stimmten am Freitag einer Fusion mit jener Trump-Firma zu, die sein rechtsextremes Kommunikations-Portal Truth Social führt; bislang mit nur fünf Millionen Nutzern und arg defizitär. Durch den Börsengang aber kann Trump, dem rund 60 % der Anteile gehören, nach ersten Schätzungen rund drei Milliarden Dollar erzielen. Allerdings wohl erst in circa sechs Monaten.

In jedem Fall kratzt die ganze Angelegenheit bereits heute an Trumps selbst gezimmerter Mär vom blendend erfolgreichen Geschäftsmann, der auf fremde Hilfe angeblich nie angewiesen ist. Würde er die Kaution hinterlegen, bekäme sein Unternehmen die frühere Bundesrichterin Barbara Jones als Aufpasserin an die Seite gestellt, die jede finanzielle Transaktion des Trump-Konzerns genehmigen müsste. 

Trump, und seine mitangeklagten Söhne Eric und Donald Jr., haben sich unterdessen auf eine altbewährte Methode verlegt, die dem heimlichen Parteivorsitzenden der Republikaner bereits in der Vergangenheit genutzt hat: In sozialen Medien und E-Mail-Ketten intensivierte das Trio am Wochenende Spendenaufrufe ans gemeine Volk. Tenor: „Hände weg vom Trump Tower - jeder Dollar hilft”.

Privatinsolvenz ist diesmal keine Option

Trump und seine Anwälte wollen weiter alle Hebel in Bewegung setzen, um einen Zwangsverkauf von Immobilien zu vermeiden. Grund: Er bekäme sie niemals wieder zurück. Der materielle Schaden wäre erheblich, der Image-Verlust wohl noch größer. 

Angesichts dessen scheidet nach Ansicht von Rechtsexperten auch die letzte Option aus, die Trump bis auf Weiteres am meisten Schutz bieten würde. Er könnte, wie schon einige Mal in seiner beruflichen Laufbahn passiert, kontrolliert Bankrott anmelden. Das würde die gerichtliche Forderung über eine halbe Milliarde Dollar nicht aufheben. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnten aber Jahre vergehen.