Politik | Ausland
23.03.2018

Trumps „Kriegskabinett“: Zwei Atommächte im Visier

Im Weißen Haus haben endgültig die Falken das Sagen – und das inmitten heikler Gespräche mit Nordkorea und dem Iran.

Es war ein weltpolitisches Spiel mit geschickt verteilten Rollen. Da schickte der US-Präsident – vorzugsweise per Twitter – Attacken und Beleidigungen gegen Freund und F eind in die Welt hinaus. Doch hinterher trabte ein versöhnliches Trio. Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater H. R. McMaster und Pentagon-Chef Jim Mattis reisten um die Welt, vorzugsweise zu den europäischen Verbündeten, und erklärten dort, dass das alles nicht so wild sei und Amerika auf Linie bleibe.

Von diesem Trio ist jetzt nur noch einer übrig, Jim Mattis, und der – so die aufgeregten Gerüchte rund ums Weiße Haus – sitzt auch schon auf einem Schleudersitz.

Handelskrieger

Denn mit McMaster als jüngstem Opfer des Trump’schen Kündigungs-Reigens haben in außenpolitischen Fragen nun endgültig die Hardliner und Falken das Sagen. Und das mit einem Präsidenten, der zur Zeit in manischer Euphorie Weltpolitik per Bauchgefühl macht.

Für den jetzt vom Zaun gebrochenen Handelskrieg mit China bekommt der Präsident verlässlich Applaus von Handelsminister Wilbur Ross und Wirtschaftsberater Peter Navarro. Haben doch beide zuvor heftig dafür plädiert, die Zollschranken hochzufahren, um die US-In dustrie vor Konkurrenz zu schützen.

Ähnlich harsch dürfte der Tonfall in den kommenden Wochen gegenüber dem Iran und Nordkorea werden. Schließlich hat McMasters Nachfolger gegenüber beiden eine ziemlich klare Haltung. John Bolton wirbt unablässig für den Einsatz von Bomben.

Dass das republikanische Establishment nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak von militärischen Abenteuern die Nase voll hat, interessiert ihn nicht. Bolton gehört zu denjenigen, die bis heute glauben, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügte und der Krieg absolut angemessen war.

Was Pjöngjang angeht, wirbt Bolton für rasches Handeln. Reden ist Zeitverschwendung, sagte er neulich im Fernsehen (bei Fox News ) und lieferte einen seiner typischen Witze gleich mit: „Woran erkennt man, dass Nordkoreaner lügen? Antwort: „Ihre Lippen bewegen sich.“

In Trumps Lieblingssender gibt Bolton regelmäßig den beinharten Anti-Diplomaten, der Verhandlungslösungen für überschätzt hält und in Cowboy-Manier rhetorisch den Colt schwingt.Der 68-Jährige gehört seit Jahrzehnten auf der politischen Rechten in den USA zu den kompromisslosesten Streitern für den Einsatz von Gewalt als Mittel der Politik.

UN-Verächter

Und damit machte der Politik-Veteran unter George W. Bush kometenhaft Karriere. Als Untersekretär für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit im Außenministerium machte er gegen internationale Organisationen Front. Begründung: Sie kosten nur und schränken Amerikas Freiheit ein.

Als UN-Botschafter trug er sich 2005 mit diesem Spruch in die Geschichtsbücher ein: „Das UN-Gebäude in New York hat 38 Stockwerke. Wenn es zehn verliert, würde das niemandem auffallen.“

Weil Bolton auch im eigenen Lager viele Widersacher hatte, musste er 2006 zurücktreten. Als er ging, atmete die Weltgemeinschaft auf. „Ein verbissener Rechthaber weniger“, sagten europäische Diplomaten. Jetzt aber ist Bolton zurück, entschlossen, seine politischen Haltungen statt in TV-Sendern im Weißen Haus zu verbreiten.

Im ideologischen Gleichschritt bewegt sich auch der neue Außenminister Mike Pompeo. Der vorherige CIA-Chef, der den zwar verbindlichen, aber mindestens ebenso glücklosen Rex Tillerson ablöste, zählt seit Jahren zu den erbittertsten Gegnern des Atomabkommens mit dem Iran. Unablässig hat er dieses als Freibrief für das Mullah-Regime bezeichnet, um ein atomares Arsenal aufzubauen. Der Iran sei nicht nur die Zentrale für alles Übel im Nahen Osten, sondern auch eine akute Gefahr für den Weltfrieden.

Gemeinsam werden die beiden nun darauf drängen, dass Trump bei nächster Gelegenheit – die Entscheidung fällt plangemäß im nächsten Monat – das Atomabkommen aufkündigt. Wohin die Reise geht, hat Trump bereits vor wenigen Tagen mit einer bedrohlich klingenden Bemerkung vor der Presse deutlich gemacht: „Sie werden schon sehen, was ich tue.“