Politik | Ausland
23.03.2018

Doch kein Veto: Trump unterzeichnet US-Budgetgesetz

Die Haushaltsgesetzgebung sieht keine volle Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko vor, weswegen Trump mit einem Veto gedroht hatte.

Veto-Drohung - und dann doch kein Veto: Nach abrupten Kehrtwendungen und trotz starker Vorbehalte hat US-Präsident Donald Trump ein neues Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt. Mit seiner Unterschrift segnete Trump am Freitag einen in wochenlangem Ringen im Kongress erzielten Kompromiss ab und verhinderte eine erneute Etatsperre für die Bundesbehörden.

Sie wäre ohne neues Gesetz in der Nacht zum Samstag wirksam geworden. Nachdem Repräsentantenhaus und Senat das Gesetz verabschiedet hatten, hatte Trump Freitag früh (Ortszeit) erklärt, dass er wegen ungeregelter Fragen der Einwanderungspolitik - darunter fehlender Finanzmittel für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko - ein Veto gegen das Gesetz erwäge. Das war eine faustdicke Überraschung. Denn noch am Vortag hatte das Weiße Haus angekündigt, dass der Präsident das Gesetz unterzeichnen werde.

Wenige Stunden nach seiner Veto-Drohung setzte Trump dann aber doch seine Unterschrift unter das Gesetz. Bei einem anschließenden Auftritt im Weißen Haus sagte er, er habe unterzeichnet, obwohl er über viele in dem Etat enthaltenen Elemente "unglücklich" sei.

Ohne Kameras

Seine Vorbehalte machte der Präsident auch dadurch deutlich, dass er das Gesetz hinter verschlossenen Türen abzeichnete. Er liebt es ansonsten, Gesetze und Dekrete mit viel Inszenierung vor laufenden Kameras zu unterzeichnen. Er werde aber "nie wieder ein Gesetz wie dieses unterzeichnen", warnte Trump den Kongress.

Auf das Veto habe er letztlich wegen der deutlichen Aufstockung des Verteidigungsetats verzichtet. Es handle sich um eine "Angelegenheit der nationalen Sicherheit". Der neue Haushalt ermögliche den Aufbau des "bei weitem stärksten Militärs, das wir jemals hatten", sagte der Präsident.

700 Milliarden Dollar und damit mehr als die Hälfte des 1,3 Billionen Dollar (eine Billion Euro) umfassenden Etats sind für die Verteidigung vorgesehen - im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2017 eine Steigerung um knapp zehn Prozent oder 61 Milliarden Dollar.

Unzufrieden ist Trump mit dem Gesetz, weil es die Grenzmauer zu Mexiko "nicht voll finanziert", wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Der Präsident fordert 25 Milliarden Dollar für sein Prestigeprojekt. In dem jetzigen Gesetz sind aber nur 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung vorgesehen - und diese Mittel sind großteils nicht für den Bau neuer Grenzanlagen, sondern für Erneuerung und Ausbau bereits bestehender bestimmt.

"Anzahlung" für Mauer

Trump bezeichnete bei seinem Auftritt im Weißen Haus die vorgesehenen Mittel für die Grenze dennoch als "erste Anzahlung" für seine Mauer.

Als weiteren Kritikpunkt an dem Haushaltsgesetz nannte er eine fehlende Regelung für die als "Dreamer" (Träumer) bezeichneten hunderttausenden jungen Immigranten, die illegal als Minderjährige ins Land gekommen waren. Die Schuld daran wies Trump den oppositionellen Demokraten zu. Diese hätten diese Einwanderer "total im Stich gelassen", twitterte der Präsident.

Tatsächlich haben die Demokraten ein permanentes Aufenthaltsrecht für die "Dreamer" zu einem zentralen Anliegen erklärt. Trump aber hat eine Regelung für die "Dreamer" mit seiner Forderung nach umfassender Finanzierung der Mauer und anderen von ihm angestrebten Verschärfungen der Einwanderungspolitik verknüpft und damit die Verhandlungen erschwert.

Shutdown drohte

Hätte der Präsident mit seiner Veto-Drohung ernst gemacht, wäre die bereits dritte Haushaltssperre in diesem Jahr in Kraft getreten. Diese als "shutdowns" bezeichneten Finanzblockaden haben zur Folge, dass die Arbeit der Bundesbehörden weitgehend zum Stillstand kommt.

Die beiden Haushaltssperren in diesem Jahr waren durch nur kurzfristige Übergangsetats aufgehoben worden. Das jetzige Gesetz ist aber längerfristig angelegt und erstreckt sich bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September.