Politik | Ausland
18.07.2018

Trumps falsche Behauptungen und Wendungen

Nach dem Putin-Treffen korrigierte der Präsident seine Aussage über Russlands Wahl-Einmischung. Die jüngsten 180°-Wenden.

„Ich denke, ich habe mich klar ausgedrückt“, sagte Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus. Nein. Hat er nicht. Nach seinem Treffen mit Wladimir Putin am Montag wackelt einmal mehr die Glaubwürdigkeit des US-Präsidenten. Ein „Missverständnis“ sei es gewesen. Er habe „would“ gesagt, anstatt „wouldn’t“. Auf die Frage, ob sich Moskau in die US-Wahl 2016 eingemischt habe – wozu es derzeit umfangreiche Ermittlungen in Washington gibt – sagte Trump: „(Putin) just said it’s not Russia. I don’t see any reason why it would be.” („Putin sagte gerade, Russland war das nicht. Ich sehe keinen Grund, warum Russland es gewesen sein soll.“) Er habe aber gemeint: „I don’t see any reason why it wouldn‘t be.” („Ich sehe keinen Grund, warum Russland es nicht gewesen sein soll.“)

Nachdem er die Dokumentation seiner Aussagen aus Helsinki durchgesehen hatte, habe Trump gemerkt, dass er sich versprochen habe. Der ganze Streit, der Amerika gerade beschäftigt, basiere also auf einem einzigen großen Missverständnis.

Dass dieses Zurückrudern am Dienstag genau das Gegenteil von dem impliziert, was Trump am Montag gesagt hatte, ist die neue Spitze der Peinlichkeit. „Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat“, sagte Trump. 24 Stunden zuvor, in Helsinki, hatte er die Einmischung Russlands noch vehement bestritten, genau das Gegenteil dessen, was Trumps Geheimdienste nun ziemlich eindeutig bekräftigen.

Diplomatischer Eklat in Kanada

Doch das ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass Donald Trump nach einem offiziellen Termin seine Aussagen revidiert. Bei dem G7-Treffen im Juni hatten sich alle Teilnehmer auf ein Abkommen geeinigt und erleichtert die Hände geschüttelt. Nach seiner Abreise kam Trumps Rückzug via Twitter: "Ich habe unsere US-Repräsentanten angewiesen, das Kommuniqué nicht zu unterstützen", schrieb der Präsident und löste damit einen beispiellosen diplomatischen Eklat aus. Das Fazit: Die westlichen Wirtschaftspartner der USA können sich nicht mehr auf ihren Partner in Washington verlassen.

Und nicht nur 180° Wendungen, sondern auch plumpe Falschaussagen stehen bei Mr. President auf der Tagesordnung. Zuletzt etwa vorige Woche beim NATO-Gipfel in Brüssel die Behauptung, dass Deutschland „60 bis 70 Prozent ihrer Energie von Russland bekommen, durch die neue Pipeline“. Tatsache ist: Deutschland erhält 40 Prozent seiner Gasimporte aus Russland.

Gegen Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel, insbesondere deren Migrationspolitik, wettert Donald Trump überaus gerne. Im Juni behauptete der Twitterer-in-Chief, dass die Kriminalität in Deutschland im Zusammenhang mit der Zuwanderung um zehn Prozent gestiegen sei. Doch laut der Kriminalstatistik der deutschen Polizei ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken.

Vor seiner Reise nach Großbritannien im Juli hat Trump im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Brexit behauptet, er habe bei der US-Wahl 2016 306 Wahlmänner gewonnen und dabei auch die Mehrheit im Bundesstaat Wisconsin erreicht. Das sei, so Trump triumphierend, nicht einmal Ronald Reagan gelungen.  Abgesehen davon, dass all das extrem wenig mit dem Brexit zu tun haben dürfte, ist die Aussage auch falsch. Reagan gewann den Staat bei seinen beiden Wahlen 1980 und 1984.

77 Lügen an einem Tag

Seit seinem Amtsantritt habe Trump mehr als 3000 Mal falsche Behauptungen aufgestellt, so eine Berechnung der Washington Post. An einem einzigen Tag, am 20. Juni 2018, hat er insgesamt 77 falsche Aussagen gemacht. Glenn Kessler, der den Blog betreibt, versucht sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung in einer Erklärung: „Trump agiert sehr situationsbezogen. Er glaubt an das, was er in einem bestimmten Moment sagt - selbst wenn es 24 Stunden später komplett widerlegt wird. Und sogar dann, wenn es von dem abweicht, was er eine Woche vorher selbst gesagt hat.“

Er glaubt nicht, dass eine größere Strategie hinter den Falschaussagen steckt: „Seine Technik ist, dass er seinen Unterstützern genau das sagt, was die ohnehin schon glauben. Völlig unabhängig von der Frage, ob es wahr ist.“ Nicht so ungewöhnlich in der (aktuellen) Politik.