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USA
10/20/2021

Trumps Ex-Spin-Doktor Bannon bald vor Gericht?

Die Demokraten wollen, dass dem 67-Jährigen der Prozess gemacht wird. Begründung: Das könnte dazu beitragen, die Rolle des Ex-US-Präsidenten bei Kapitol-Erstürmung zu erhellen.

von Dirk Hautkapp

Steve Bannons zweiter Vorname ist „Ärger“, der dritte „Provokateur“. Der 2017 geschasste republikanische Top-Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump liebt es, dem Rechtsstaat wie den Demokraten Mittelfinger und Stirn zu bieten. Allein, im Ringen um die parlamentarische Aufklärung der blutigen Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Jänner durch Hunderte gewalttätige Trump-Anhänger, die die Zertifizierung des Wahlsieges von Joe Biden sabotieren wollten, könnte der 67-jährige Rechtspopulist den Bogen jetzt überspannt haben.

Weil er dem zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress die Kooperation verweigert, drohen Bannon Geldstrafe (bis zu 100.000 Dollar) oder Gefängnis (ein Monat bis ein Jahr) – vorausgesetzt, das Plenum des Repräsentantenhauses nickt die Sache ab und Justizminister Merrick Garland folgt danach dem Antrag auf Strafverfolgung.

Juristisch umstritten

Bannon hatte eine Vorladung im Ausschuss mit der Begründung geschwänzt, Donald Trump habe ihn zum Stillschweigen vergattert. Trump besitze das „executive privilege“. Ein präsidiales Sonderrecht, vor Kongress oder Justiz Informationen zu verbergen. Darum seien ihm die Hände gebunden, erklärte sein Anwalt.

Weil Trump seit Langem nicht mehr Präsident und Bannon kein Staatsbediensteter ist, halten führende Juristen in Washington diese Rechtsauslegung für „substanzlos“. Der von den Demokraten majorisierte Ausschuss, in dem nur zwei Konservative sitzen, hält Bannon für eine Schlüsselfigur, um zu rekonstruieren, inwieweit Trump an der Vorbereitung und Umsetzung blutiger Krawalle am Kapitol beteiligt war.

Für Trumps republikanische Erzfeindin Liz Cheney steht bereits fest, dass der „Präsident persönlich in die Planung und Ausführung des 6. Jänner involviert war“.

Tatsache ist: Steve Bannon wusste, was kommt. Am Tag zuvor, am 5. Jänner, sagte er in seinem Radio-Podcast: „Morgen wird die Hölle ausbrechen. Es wird dramatisch.“ Gemeinsam mit einschlägigen Trumpianern wie Roger Stone und Rudy Giuliani richtete der frühere Chef des Propaganda-Portals Breitbart im noblen Willard-Hotel am Weißen Haus einen „War Room“ ein, um später die aufständischen Aktivitäten am Kongress zu beaufsichtigen.

Er traf sich auch – vor der ersten Gewalttat – mit Trump und forderte den Präsidenten auf, Vize-Präsident Mike Pence dazu zu bringen, die Beglaubigung des Wahlsieges von Biden im Kongress zu hintertreiben. Man müsse die Präsidentschaft Bidens „beerdigen“, soll Bannon nach Untersuchungsberichten gesagt haben. Pence widersetzte sich bekanntermaßen der Nötigung durch Trump.

Beugehaft

Ob der Nachweis dafür geführt werden kann, dass Trump die Erstürmung des Kapitols aktiv choreografiert hat, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss. Bis Justizminister Garland, wie von Präsident Biden befürwortet, Bannon in Beugehaft stecken könnte, dürften viele Monate mit vielen juristischen Scharmützeln vergehen.

Der letzte annähernd vergleichbare Fall stammt aus der Ära Ronald Reagan. „Wir betreten Neuland“, sagte ein Justizbeamter auf Anfrage.

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