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05.05.2017

Trumpcare vs. Obamacare: Was sich ändert, was bleibt

Die Kürzung von staatlichen Zuschüssen und Dienstleistungen zählt zu den größten Änderungen. Ein Vergleich zwischen "Obamacare" und der aktuellen Version der Gesetzesvorlage der Trump-Regierung.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit einer hauchdünnen Mehrheit die Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama beschlossen. Damit ist der Weg frei für Trumps neues Modell für die Gesundheitspolitik. Die Kürzung von staatlichen Zuschüssen und Dienstleistungen zählt zu den größten Änderungen.

Das bisherige Gesundheitssystem wird allerdings nur in Teilen aufgehoben, einige Regelungen bleiben bestehen, andere werden abgeändert.

Ein Vergleich zwischen " Obamacare" und der aktuellen Version der Gesetzesvorlage der Trump-Regierung laut BBC:

Dieallgemeine Versicherungspflicht wird abgeschafft, allerdings müssen Amerikaner, die mehr als 63 Tage auf eine Krankenversicherung verzichten, eine Strafgebühr zahlen. Auch Unternehmen werden von der Versicherungspflicht ihrer Mitarbeiter befreit. Bisher mussten Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern eine Krankenversicherung anbieten oder Strafen zahlen. Der neue Gesetzesentwurf hebt zudem einen Großteil der von Obama festgelegten Gesundheitssteuern auf - etwa für Wohlhabende, Versicherer und Pharmaunternehmen.
Eine weitere Änderung betrifft Menschen mit Vorerkrankungen. Gemäß Obamacare durften Versicherte mit Vorerkrankungen nicht von Versicherungen abgelehnt werden. In dem derzeitigen Entwurf kann nun jeder US-Staat darüber entscheiden. Ebenso freie Hand haben die Staaten dabei, welche Leistungen im Gesundheitsbereich durch Versicherer abgedeckt werden. Bei Obamacare waren wichtige Leistungen im Gesundheitsbereich durch Versicherer abgedeckt, wie etwa die Notaufnahme, Krebsbehandlung, jährliche Untersuchung, verschreibungspflichtige Arzneimittelkosten.
Der Entwurf sieht im Gegensatz zu " Obamacare" tendenziellweniger Geld für die US-Staaten bei der Bezahlung von "Medicaid" vor, einer Art medizinische Grundsicherung für Bedürftige - also etwa für Arbeitslose oder Langzeitkranke. Bisher garantierte die US-Regierung den 50 US-Staaten, dass sie für jeden Dollar, den sie für Medicaid ausgeben, einen Dollar Zuschuss bekommen. Trump will die Zuschüsse über Pauschalen deckeln. Er will die Staaten so zum Sparen zwingen. Praktiker befürchten Einschnitte bei den Leistungen.
Eine weitere Änderung betrifft dieFinanzierung des Gesundheitsprogramms. " Obamacare"-Versicherte waren bisher auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Die direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Von dieser Änderung profitieren vorwiegend Besserverdienende. Steuererleichterungen, die bisher für Niedriglohnempfänger galten, werden in dem neuen Plan altersabhängig geregelt und nehmen bei steigendem Einkommen ab. Keine Steuererleichterungen wird es künftig für eigene Aufwendungen im Gesundheitsbereich geben.
Regelungen, die von " Obamacare" weiter bestehen, sind etwa, dass Kinder bis 26 bei ihren Eltern mitversichert sind. Die Rückerstattung von grundlegenden Gesundheitskosten darf auch in Trumps Gesetzesentwurf nicht gedeckelt werden.
Die Republikaner hatten im US-Wahlkampf unermüdlich gegen Obamas Gesundheitsreform Front gemacht. Die Demokraten hatten sich vor allem gegen die Aufhebung der Versicherungspflicht gestellt. Sie argumentierten, dass durch Obamacare 20 Millionen zuvor unversicherte US-Bürger eine Gesundheitsversicherung erhalten haben. Der US-Medizinerverband AMA warnte, dass nun Millionen von Amerikanern drohte, mit dem Gesetz ihre Versicherung zu verlieren.
Die Parteiführung der Republikaner zog aber offensichtlich letzten Endes genügend zuvor skeptische Abgeordnete mit der Zusage auf ihre Seite, acht Milliarden Dollar zusätzlich bereitzustellen, um die Versicherungskosten für Menschen mit Vorerkrankungen abzudecken. Gesundheitsexperten halten diese Summe allerdings für lächerlich niedrig.

Obamacare ist im Prinzip tot

Das US-Repräsentantenhaus hat die Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama beschlossen und Nachfolger Donald Trump damit einen wichtigen Sieg verschafft. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das als Obamacare bekannte Gesundheitssystem abzuschaffen und durch ein neues Modell zu ersetzen. Trump feierte seinen Erfolg vor Journalisten.

Gegen die Abschaffung von Obamacare stimmten sämtliche Abgeordneten der Demokratischen Partei und rund 20 republikanische Parlamentarier. Im März war ein erster Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform gescheitert. Viele Republikaner lehnten das Nachfolgemodell für Obamacare ab, so dass die Vorlage kurz vor der geplanten Abstimmung zurückgezogen werden musste. Für Trump war dies eine herbe Niederlage.

Trump erklärte nach dem Votum im Repräsentantenhaus bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, Obamacare sei "im Prinzip tot". "Wir werden es zur Strecke bringen, und dann werden wir uns einer Menge anderer Dinge zuwenden." Mit Blick auf die nun noch notwendige Zustimmung im Senat sagte er, er sei absolut zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf angenommen werde.

Der republikanische Abgeordnetenhauspräsident Paul Ryan bezeichnete Obamacare als "misslungenes Experiment", das beendet werden müsse. "Viele von uns haben sieben Jahre lang auf diese Abstimmung gewartet." Nach dem Votum applaudierten die Republikaner, demokratische Abgeordnete machten ihrem Unmut durch laute Rufe Luft. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo er voraussichtlich zahlreiche Änderungen durchlaufen wird.

Die Republikaner hatten im Wahlkampf unermüdlich gegen Obamas Gesundheitsreform Front gemacht. Sie wollen die allgemeine Versicherungspflicht wieder abschaffen und staatliche Zuschüsse und Programme kürzen. Die Demokraten argumentieren dagegen damit, dass durch Obamacare 20 Millionen zuvor unversicherte US-Bürger eine Gesundheitsversicherung erhalten haben. Das Gesundheitssystem habe zudem tausende Menschenleben gerettet, weil es Versicherungen gemäß Obamacare nicht länger erlaubt war, Versicherte mit Vorerkrankungen abzulehnen.

Der US-Medizinerverband AMA hatte vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus gewarnt, Millionen von Amerikanern drohten mit dem Gesetz ihre Versicherung zu verlieren. Die Parteiführung der Republikaner zog aber offensichtlich letzten Endes genügend zuvor skeptische Abgeordnete mit der Zusage auf ihre Seite, acht Milliarden Dollar zusätzlich bereitzustellen, um die Versicherungskosten für Menschen mit Vorerkrankungen abzudecken. Gesundheitsexperten halten diese Summe allerdings für lächerlich niedrig.