Politik | Ausland
25.03.2017

Obamacare noch nicht "explodiert": Häme für Trump

US-Präsident lässt Gesetzentwurf wegen internen Widerstands zurückziehen. Häme aus Hollywood. Was Obamacare und Trumpcare unterscheidet.

US-Präsident Donald Trump reagierte "enttäuscht" auf die Niederlage in seinen Bestrebungen, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zu beseitigen und durch ein neues Modell zu ersetzen. Er setze nun darauf, dass das als "Obamacare" bezeichnete System seines Vorgängers "explodiert" und am Ende doch noch ein neues Modell eingeführt werden könne.

Statt seine eigene Partei machte Trump die Opposition für das Scheitern verantwortlich, die jegliche Unterstützung verweigert habe. "Wir waren sehr, sehr nahe dran", sagte er. Zugleich machte der Präsident deutlich, dass die Neustrukturierung des Gesundheitswesens für ihn nicht mehr oberste Priorität habe. Er werde sich nun "wahrscheinlich" der Reform des Steuersystems zuwenden.

Zahlreiche Republikaner waren dagegen

Trump ließ am Freitag kurz vor der geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus den entsprechenden Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform zurückziehen - Grund war, dass zahlreiche seiner republikanischen Parteikollegen sich der Vorlage weiterhin widersetzten und somit die Mehrheit fehlte. Den Rückzieher hatte Trump kurz zuvor mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, abgesprochen. Ryan sagte, dies sei ein "enttäuschender Tag für uns" und "offenkundig ein Rückschlag".

Die Ablösung des bei den Konservativen verhassten Obama-Systems durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps.

Kritiker Trumps: "#loser"

Mit Häme hat die Hollywood-Riege auf die Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei seiner geplanten Gesundheitsreform reagiert. "So viel zu 'The Art of the Deal'", schrieb der Dokumentarfilmer Michael Moore am Freitag auf Twitter und versah seinen Eintrag mit dem Hashtag #loser (Verlierer). Er nahm damit Bezug auf Trumps Bestseller, der sich mit erfolgreichen Geschäften beschäftigt.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, entschuldige sich nun dafür, "es nicht geschafft zu haben", das Leben von Millionen Amerikanern zu zerstören, fuhr der schadenfreudige Moore fort. Der parteiunabhängige Rechnungshof des Kongresses hatte geschätzt, dass unter dem republikanischen Modell die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen steigen könnte.

Die Sängerin und Schauspielerin Bette Midler veröffentlichte das Bild eines Einweghandschuhs, der den Mittelfinger ausstreckt. "Gerade vor dem Trump Tower gefunden", schrieb sie dazu.

Der Musiker und Schauspieler John Legend sprach von einem "wahren Sieg" und dankte allen, die sich gegen "Trumpcare" gestellt hätten. Bryan Cranston, bekannt aus der Serie "Breaking Bad", dankte wiederum Obama. Ohne ihn würden die Republikaner "gar nicht darüber nachdenken, überhaupt eine Gesundheitsversorgung anzubieten".

Obamacare vs. Trumpcare - die wichtigsten Unterschiede

Sieben Jahre lang haben die Amerikaner bisher mit der Gesundheitsversorgung von Präsident Barack Obama gelebt. Offiziell heißt das Gesetz, das als " Obamacare" bekannt wurde, "Patient Protection and Affordable Care Act" - "Gesetz zum Schutz von Patienten und für bezahlbare Versorgung".

Die Kritik richtet sich vor allem gegen den letzten Punkt - Versicherer und viele Versicherte gleichermaßen finden das Konstrukt eben nicht "bezahlbar". Die wichtigsten Unterschiede in Donald Trumps neuem Gesetz:

VERSICHERUNGSPFLICHT: Bisher muss sich jeder Amerikaner versichern - sonst muss er Strafgebühren über Steuern zahlen. Manche, vor allem junge, gesunde Menschen, nehmen das in Kauf, weil die Versicherung noch teurer käme. Bei Trumps Vorschlag fallen die Strafgebühren weg. Damit hätten die Menschen de facto wieder freie Wahl. Die Basis für die Versicherer würde aber kleiner, die Prämien wohl noch teurer.

MEDICAID: Das ist eine Art Basisversicherung für Bedürftige - also etwa für Arbeitslose oder Langzeitkranke. Bisher garantierte die Bundesregierung den 50 US-Staaten, dass sie für jeden Dollar, den sie für Medicaid ausgeben, einen Dollar Zuschuss bekommen. Trump will die Zuschüsse über Pauschalen deckeln. Er will die Staaten so zum Sparen zwingen. Praktiker befürchten Einschnitte bei den Leistungen.

FINANZIERUNG: 85 Prozent der "Obamacare"-Versicherten sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Diese sollen wegfallen und durch Steuererleichterungen ersetzt werden. Davon würden vor allem Besserverdienende und jüngere Berufstätige profitieren. Kritiker befürchten, dass etwa der Zugang zu kostenlosen Impfungen für Kinder oder zur Krebsvorsorge erschwert würde. Der Staat will unter anderem auf diesem Weg zwischen 200 und 300 Milliarden Dollar sparen.