Blamage für Trump: Abstimmung zu Reform von Obamacare zurückgezogen

Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Präsident Donald Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zunächst zurückgezogen. Das gaben die Republikaner am Freitag in Washington bekannt.

Präsident Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag (Ortszeit) angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen 215 Stimmen beisammen. "Wir müssen auf absehbare Zukunft mit "Obamacare" leben", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Trump hatte sich persönlich massiv aber vergebens tagelang dafür eingesetzt.

Reaktion von Trump

In einer Reaktion auf die abgeblasene Abstimmung sagte Trump, dass er sich jetzt zurücklehnen werde und zuschauen, wie Obamacare zusammenbricht. "Und dann werden die Demokraten zu uns kommen und uns bitten, zusammen an einer Reform zu arbeiten". Rund zehn bis 15 Stimmen hätten den Republikanern gefehlt, so Trump. "Lasst uns ein wirklich großartiges Gesundheitsgesetz machen“, sagte Trump im Weißen Haus. "Ich glaube wirklich, dass wir dafür auch Unterstützung der Demokraten bekommen werden“, sagte der Präsident. Er kündigte, nun aller Voraussicht nach an der Umsetzung der Steuerreform arbeiten zu wollen. Er hatte zunächst geplant, die Steuerreform erst zu verabschieden, wenn die Gesundheitsreform steht. Dieser Plan geht nun nicht auf.

Drohung Trumps

Trump hatte mit einer unverhohlenen Drohung in letzter Minute versucht, seine Partei hinter einem Gesetzentwurf für die Abschaffung von „Obamacare“ zu versammeln. Entweder würden die Republikaner am Freitag für den von ihm unterstützten Entwurf stimmen, oder das Gesundheitssystem seines Vorgängers bleibe in Kraft. Insgesamt habe Trump mit 120 Abgeordneten Einzelgespräche geführt, zum Teil bis spät in die Abendstunden, sagte sein Sprecher Sean Spicer.

Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney hatte den republikanischen Abgeordneten bereits am Donnerstagabend (Ortszeit) ein „Ultimatum“ gesetzt: Bei fehlender Mehrheit werde sich Trump anderen Dingen zuwenden. Eine Modifizierung oder Abschaffung der Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers wäre damit zunächst vom Tisch.
Die für Donnerstag geplante Abstimmung war wegen fehlender Stimmen bei den Republikanern auf Freitag verschoben worden. Sie sollte bis zum Abend (MEZ) über die Bühne gehen. Hinter den Kulissen wurde im US-Kongress am Freitag heftig und lautstark um Mehrheiten gerungen, aber auch über einen Rückzug der Gesetzesvorlage nachgedacht.

Es handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde - und ein zentrales Wahlversprechen. Trump setzte sich mit vollem politischen Gewicht für den Gesetzentwurf ein, konnte sich aber zunächst nicht durchsetzen. Ein Scheitern wäre eine riesige Niederlage für Trump - die bereits zweite, nach dem von mehreren Gerichten vorläufig gestoppten Einreisestopp.

Am Freitag hieß es in Medienberichten, mindestens 30 Abgeordnete von Trumps Partei hätten angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben.

Sollte der Entwurf im Repräsentantenhaus durchkommen, stünde eine Abstimmung im Senat bevor, wo die Partei eine knappere Mehrheit hat als im Unterhaus. In der jetzigen Fassung gilt der Entwurf im Senat als praktisch chancenlos.

Stark konservative Republikaner lehnen „Obamacare“ unter anderem deshalb ab, weil es aus ihrer Sicht zu viel staatliche Einmischung in den Versicherungsmarkt vorsieht und durch höhere Beiträge für Wohlhabende eine Vermögensumverteilung darstelle. Moderatere Abgeordnete befürchten dagegen zu hohe Lasten oder den Verlust der Versicherungsleistungen für Geringverdiener und sozial Schwache. Dies könnte ihre Wiederwahl 2018 gefährden.

Trump nannte „Obamacare“ im Wahlkampf sowie als Präsident immer wieder ein Desaster. Die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern.
Der republikanische Entwurf sieht im Gegensatz zu „Obamacare“ keine Versicherungspflicht für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige („Medicaid“) wird eingeschränkt. Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse über Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter „Obamacare“.

Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass trotz der jüngsten Nachbesserungen nach dem Plan der Republikaner im kommenden Jahr 14 Millionen weniger Amerikaner krankenversichert wären als unter „Obamacare“. Im Jahr 2026 wären es sogar 24 Millionen Versicherte weniger.