Politik | Ausland
24.03.2017

Trumps Gesundheitsplan steckt fest

Präsident wirft gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale.

"Aufheben – und ersetzen." Das umstrittene Gesetz zur Krankenversicherung seines Vorgängers Obama umgehend abschaffen und ein neues, besseres verabschieden. Das war die Kampfansage, mit der Donald Trump in Amerika vom Kandidaten zum Präsidenten wurde. Republikanische Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses, so tönte der Unternehmer, würden die Angelegenheit zum Kinderspiel machen. Durchregieren! Falsch.

Neun Wochen nach Amtsantritt stand das erste große Gesetzesvorhaben, von dem Millionen Amerikaner betroffen sind, im Zentrum einer erbitterten Kraftprobe zwischen Weißem Haus und widerstreitenden Flügeln in der republikanischen Partei. Der Ausgang der Fehde wird – so oder so – die Präsidentschaft des Geschäftsmannes prägen. Trumps Image als gewiefter Verhandler ("Ich bin der beste Problemlöser") in schwierigsten Situationen steht auf dem Prüfstand.

Bevor es in der Nacht zu Samstag zur vorentscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen sollte, setzte der zuletzt sichtlich gereizte Präsident der eigenen Partei unverhohlen die Pistole auf die Brust.

Er drohte Abgeordneten, die ihm die Gefolgschaft verweigern, mit Misshelligkeiten im nächsten Wahlkampf.

Erzwang so ultimativ einen Urnengang, obwohl bis zuletzt rund 40 Parlamentarier aus den eigenen Reihen massive Vorbehalte gegen die Reform geltend machten und mit "Nein" drohten. (Die Demokraten sind eh geschlossen auf der Gegengeraden). Und er kündigte an, im Falle einer Abstimmungsniederlage das ohne Korrekturen finanziell dem Kollaps geweihte System seines Vorgängers (" Obamacare") links liegen zu lassen und sich anderen Themen zu widmen. "Das ist nicht nur Den-Arm-auf-den-Rücken drehen, das ist Erpressung", beschwerten sich hinter vorgehaltener Hand Abgeordnete, denen das Gesetz entweder zu lax ist. Oder viel zu restriktiv.

Richtungsstreit

Genau in diesem Richtungsstreit innerhalb der republikanischen Partei liegt das eigentliche Problem. Seit sieben Jahren, seit Obama die flächendeckende Versicherungspflicht mit staatlichen Zuschüssen und Strafsteuern eingeführt und so 20 Millionen Amerikanern zum ersten Mal einen wirksamen Schutz ermöglicht hat, laufen die Konservativen Sturm und rufen nach Abschaffung des ein bisschen nach europäischem Sozialstaat riechenden Verfahrens. Ein konsensfähiges Gegenkonzept haben sie bis heute nicht vorgelegt. Trump selber begnügte sich mit vagen Versprechungen: "Sinkende Prämien, mehr Wahlfreiheit. Leute, es wird wunderbar."

Abgeordnete in sozial schwachen Wahlbezirken wissen dagegen die Vorteile von " Obamacare" zu schätzen. Sie befürworten Reparaturen, um das durch explosionsartig gestiegene Versicherungsbeiträge in Schieflage geratene Modell zu sanieren. Dagegen verlangen erzkonservative Parlamentarier eine Total-Privatisierung der Gesundheitsversorgung.

Trumpcare unbeliebt

Außerdem pochen sie auf drastische Kostenreduzierung bei "Medicaid". Das ist der staatliche Basisschutz für Ältere und Behinderte, von dem 75 Millionen Amerikaner profitieren. Arme Bundesstaaten, in denen Trump bei der Wahl gut abgeschnitten hat, laufen Sturm. Die gegenläufigen Positionen zu versöhnen, ist dem Präsidenten bisher nicht gelungen.Im Gegenteil. In der Bevölkerung wächst das Unbehagen gegen sein Modell, das bereits "Trumpcare" genannt wird. Seit bekannt wurde, dass mit der Abschaffung von "Obamacare" 24 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung wären, sind nur noch 17 Prozent für Trumps Reform. Auf Veranstaltungen bekamen republikanische Abgeordnete die Wut zu spüren. Viele Bürger wollen Versicherungsleistungen wie Hilfe für Schwangere, Notaufnahmen und Impfungen nicht mehr missen.