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Politik Ausland
09/24/2020

Trump: Wenn Biden gewinnt, keine friedliche Machtübergabe fix

US-Präsident ist sicher, dass die Wahl vor dem Obersten Gerichtshof landen wird.

von Dirk Hautkapp

Eine friedliche Machtübergabe an den Demokraten Joe Biden will US-Präsident Donald Trump im Falle einer Niederlage bei der Wahl am 3. November bis zur Amtseinführung des 46. US-Präsidenten am 20. Jänner 2021 nicht garantieren.
Auf entsprechende Fragen von Journalisten im Weißen Haus sagte Trump am Dienstagabend: „Wir müssen abwarten, was passiert.“

Trump erneuerte seinen von Wahl-Experten entschieden zurückgewiesenen Generalvorwurf, dass die diesmal Coronavirus-bedingt absehbar extrem hohe Beteiligung von Briefwählern in einem „Desaster“ enden werde.

Daran seien die oppositionellen Demokraten schuld, denen der informelle Republikaner-Chef Trump ohne jeden stichhaltigen Beleg „Betrug“ vorwarf. Würde die Briefwahl-Methode gestoppt, gebe es keine Machtübergabe, sagte Trump, sondern eine „Weiterführung“ seiner Präsidentschaft. Soll heißen: Wenn die Leute in der Wahllokale müssen, gewinne ich.

Mit seinen Attacken knüpfte Trump an ähnliche Äußerungen an, die seit Wochen in Amerika Sorgen vor einem beispiellosen Nachwahl-Chaos auslösen. So ließ er im Sommer in einem TV-Interview offen, ob er das Wahlergebnis vom 3. November überhaupt anerkennen wird. Später sagte er kategorisch, dass er und die Republikaner die Wahl einzig und allein dann verlieren könnten, wenn sie gefälscht wird.

Durch die breite Inanspruchnahme der Briefwahl (Experten rechnen mit 80 Millionen plus x  Amerikanern, die ihren Stimmzettel per Post senden oder eigenhändig im Wahlbezirk abgeben) ist für Trump der Betrugstatbestand bereits erfüllt. Tatsache ist, dass alle 50 Bundesstaaten, von denen 26 von Gouverneuren mit republikanischem Parteibuch geführt werden, Briefwahl anbieten und sich für die prinzipielle Verlässlichkeit der Methode verbürgen. Nach einer Untersuchung der Loyola-Universität gab es bei US-Wahlen zwischen 2000 und 2014 rund 30 Verdachtsfälle - bei über einer Milliarde Stimmzetteln.

Trump versucht nach Angaben der Wahlbeobachter am renommierten Brennan-Center mit seinen Attacken den Wahlausgang präventiv zu diskreditieren, weil traditionell mehr Demokraten als Republikaner per Brief wählen. Dass er das Resultat des Wahlgangs anfechten wird, steht für Trump offenbar bereits heute fest. Er gehe davon aus, dass sich der Oberste Gerichtshof nach dem 3. November mit dem Thema beschäftigen wird, sagte der Präsident. Darum sei es wichtig, dass der Supreme Court nach dem Tod der liberalen Juristin Ruth Bader Ginsburg kurzfristig eine neunte Richterin bekommt. Trump will seine Kandidatin am Samstag um 17 Uhr Ortszeit vorstellen.

Die Republikaner haben nach eigenen Angaben eine 51:49-Mehrheit, um die Spitzenpersonalie bis Ende Oktober abzusegnen. Die Demokraten um Joe Biden, denen die Hände gebunden sind, laufen dagegen Sturm. Sie wollen, dass die Nachbesetzung erfolgt, nachdem der neue Präsident in sein Amt eingeführt worden ist. Als Favoritin gilt bisher die erzkonservative Berufungsrichterin Amy Coney Barrett (48).

Der demokratische Senatsführer Chuck Schumer reagierte auf Trumps wiederholte Andeutungen, demokratische Spielregeln im Falle einer Niederlage zu ignorieren, so: „Er ist kein Diktator. Und das amerikanische Volk wird ihm nicht erlauben, einer zu sein.“

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