Politik | Ausland
16.07.2018

Trump trifft Putin: Das steht auf dem Spiel

Für Europa kann der Gipfel in Helsinki neue sicherheitspolitische Gefahren bringen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie sehr belasten neue Vorwürfe über die russische Einmischung in die US-Wahl die Gespräche?

Das US-Justizministerium hat am Freitag die Anklage gegen zwölf russische Geheimdienst-Mitarbeiter bekanntgegeben. Es geht um Hackerangriffe auf Computer der US-Demokraten während des Wahlkampfes im Jahr 2016. Der russische Geheimdienst GRU ist Teil der Staatsmaschinerie und damit auch in Putins Machtbereich.

Eigentlich müsste die Russland-Affäre das beherrschende Thema des Gipfels sein. Unklar ist aber, wie viel Raum US-Präsident Donald Trump dem Thema im persönlichen Gespräch geben wird. Als er kürzlich wiederholt danach gefragt wurde, wirkte er genervt. Er antwortete knapp, Details ließ er offen.

Für wen besteht Gefahr, wenn Trump Putin zu weit entgegenkommt?

Vor allem die EU- und NATO-Staaten befürchten, dass die mächtigen Männer Verabredungen zu ihren Lasten treffen könnten. Für die Europäer gibt es sicherheitspolitisch keinen Ersatz für die NATO oder den nuklearen Schirm der USA. Doch Trump hat während seiner Europa-Reise die Treue der USA zum westlichen Bündnis immer wieder infrage gestellt.

"Präsident Trump will eine Weltordnung, in der Amerika keine dauerhaften Freunde mehr hat, nur noch wechselnde Verbündete und Interessen", warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Sorgen bereitet auch der Ukraine-Konflikt: Trump könnte den Druck auf Russland, die Übergriffe auf die Ukraine einzustellen, verringern. Es kursieren auch Gerüchte, wonach Trump – über die UNO hinweg – die Besetzung der Halbinsel Krim abnicken könnte.

Beim Syrien-Krieg scheint Trump einen Deal zu versuchen: Die USA würden ihre Soldaten abziehen, sollte Russland den Einfluss des Iran zurückdrängen. Als Belohnung für Russland könnte es zur Aufhebung von schmerzhaften Sanktionen kommen. Selbst wenn ein Syrien-Deal vereinbart werden würde, bleibt es aber fraglich, ob er auch umgesetzt werden kann.

Welche positiven Ergebnisse könnte der Gipfel bringen?

Beide Seiten werden das Treffen als Erfolg darstellen. Zugleich stapeln Amerikaner wie Russen tief, was konkrete Ergebnisse angeht. Ein Fortschritt dürfte sein, dass es überhaupt wieder einen Dialog der beiden größten Atommächte gibt. Er könnte dann auf niedrigerer Ebene zu verschiedenen Themen fortgesetzt werden. Wenig Aussicht gibt es, dass Trump und Putin über Absichtserklärungen hinaus Lösungen bei der nuklearen Abrüstung finden.

Zwei Dinge wären aber leicht zu verabreden: Russland und die USA (mit der NATO) könnten ihre Aufklärungsflüge über der Ostsee und dem Schwarzen Meer weniger provokativ durchführen. Dasselbe gilt für große Militärmanöver der USA mit Südkorea. Zweitens wäre es relativ einfach, die gegenseitigen Ausweisungen von Diplomaten und Schließungen von Konsulaten zurückzunehmen.

Wie wird der Gipfel ablaufen?

Trump wurde Montag früh vom finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in dessen Wohnsitz zum Frühstück empfangen. Zu Mittag werden Trump und Putin getrennt voneinander im Präsidentenpalast eintreffen. Ein Vier-Augen-Gespräch der beiden beginnt um zirka 12.20 Uhr. Außer den Präsidenten sind nur Übersetzer im Raum. Im Anschluss soll die Runde um Mitglieder der beiden Delegationen erweitert werden. Für 15.50 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Später trifft sich Putin mit dem finnischen Präsidenten zu einem bilateralen Gespräch.

Treffen der Supermächte im Rückblick

US-Präsident trifft Kremlchef: Ein historischer Rückblick

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Ljubljana 2001: Alles kam anders. Sowohl George W. Bush als auch Wladimir Putin waren relativ neu im Amt und versuchten sich bei dem Gipfel in Slowenien erstmals näher zu kommen. Doch alles sollte anders kommen als bei diesem Gespräch geplant, wenige Monate danach stand die Welt nach dem 11. September im Bann des Terrors.

Wien 1961: Im Kalten Krieg. Unter Stalins Nachfolger Nikita Chruschtschow (li.) hatte die Revolution in Kuba zu einer dramatischen Verschärfung des Kalten Krieges geführt. Der Gipfel mit John F. Kennedy in Wien sollte zur Entspannung beitragen. Der Versuch misslang. Ein Jahr danach stand die Welt in der Kuba-Krise am Rande des Atomkrieges.

Helsinki 1997: Eine Supermacht. Unter Boris Jelzin (li.) erlebte Russland einen dramatischen wirtschaftlichen Niedergang und war auch außenpolitisch geschwächt. Die USA unter Bill Clinton nützten das und trieben etwa die Osterweiterung der NATO konsequent voran. Jelzin war auch bei den Gesprächen in Helsinki quasi wehrlos.

Reykjavik 1986: Ende des Ostblock. Der Rüstungswettlauf mit den USA unter Ronald Reagan(re.) hatte die UdSSR an den Rand des Kollaps gebracht. Michail Gorbatschow versuchte eine Reform, die letztlich scheitern sollte.  Der Gipfel in Reykjavik war betont freundschaftlich, doch der Kollaps des sozialistischen Europa war bereits eingeleitet.

Potsdam 1945: Teilung der Welt. Im Juni 1945 zogen der britische Premier Winston Churchill, US-Präsident Harry Truman und der sowjetische Staatschef Josef Stalin (von links) im deutschen Potsdam die Grenzen in Europa neu. Der Zweite Weltkrieg war vorbei, der Kalte Krieg begann, über das geteilte Europa senkte sich der Eiserne Vorhang.