© EPA/John Amis

Analyse
09/01/2020

Trump spielt mit dem Feuer - und provoziert am Ort des Verbrechens

Nach dem jüngsten Todesfall heizt der US-Präsident den Konflikt weiter an, mit einer riskanten Tour nach Kenosha

von Dirk Hautkapp

Als Mark Potok vom „Southern Poverty Law Center“ in Alabama einmal gefragt wurde, was der Auslöser für bürgerkriegsähnliche Unruhen in Amerika sein könnte, sagte der landesweit bekannte Extremismus-Experte sinngemäß: „Ein toter Märtyrer der Rechten, den Linke auf dem Gewissen haben.“ Nach dem Tod von Aaron Danielson (alias Jay Bishop), der zur rechtsradikalen Splittergruppe „Patriot Prayer“ im US-Westküsten-Bundesstaat Washington gehörte und am Wochenende am Rande einer Anti-Rassismus-Demonstration in Portland/Oregon durch einen Schuss in die Brust starb, stehen die Vorzeichen vor der Präsidentschaftswahl im November auf Konfrontation.

Denn der laut Polizei tatverdächtige Michael Forest Reinoehl ist laut sozialer Medien ein „100-prozentiger“ Anhänger der linken Antifa. Die Gruppe versucht seit dem Tod des in Minneapolis von der Polizei umgebrachten Schwarzen George Floyd Ende Mai das Anliegen der gegen tödliche Polizeibrutalität aufbegehrenden „Black Lives Matter“-Bewegung teilweise mit Gewalt und Sachbeschädigung zu kapern; vor allem im liberalen Portland.

Trump kondolierte

Diverse Milizen und Bürgerwehren, die laut „Southern Poverty Law Center“ in der Ära Donald Trumps neuen Zulauf bekommen haben, setzen durch Präsenz auf der Straße wie im Internet den Gegenakzent. Neben „Patriot Prayer“ waren zuletzt Vertreter von rechtsgerichteten Gruppen wie „Proud Boys“, „Three Percenters“ und „Oath Keepers“ in US-Städten aktiv, in denen „Black Lives Matter“ protestierte. Nach Aaron Danielsons Tod, der von „Patriot Prayer“-Gründer und Trump-Bewunderer Joey Gibson bestätigt wurde, kondolierte Präsident Trump auf Twitter.

Präsident in Kenosha

Genau diesen provozierendenTonfall wird der Präsident wohl auch bei seinem Besuch in Kenosha am Dienstag beibehalten. Trump wird sich dort mit Vertretern der Sicherheitskräfte treffen und ihnen den Rücken stärken. Die Familie des von einem Polizisten zum Krüppel geschossenen Jacob Blake dagegen steht nicht auf dem Terminplan des Besuches.

Rückenwind bedeutet das auch für die militanten Anhänger des Präsidenten, die ja im Brennpunkt der jüngsten Ereignisse in Portland stehen. Rund 2.500 Trumpianer waren in einem Korso aus 600 mit Trump-Fahnen bestückten Autos am Samstagabend aggressiv durch die Innenstadt Portlands gefahren. Dabei versprühten sie von Pickup-Ladeflächen Pfefferspray und lieferten sich Prügeleien. Mehrfach wurden Demonstranten beinahe überfahren. Die Polizei wirkte überfordert. Im Chaos dieser Konfrontation fielen die tödlichen Schüsse. Zu der Demonstration hatten Trump-Sympathisanten im Internet aufgerufen. Der Präsident nannte sie auf Twitter „großartige Patrioten“ und drohte erneut mit der Entsendung der Nationalgarde. Bürgermeister Ted Wheeler bezeichnete er als „Idiot“ und „zu schwach“, um Sicherheit und Ordnung herzustellen.

Der Demokrat warf dem Präsidenten vor, er erzeuge „Hass und Spaltung“, um von der Coronavirus-Katastrophe abzulenken und aus den Gewaltexzessen Honig für die Wahl am 3. November saugen zu wollen.

Was als erwiesen gilt. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hatte Trumps ehemalige Chef-Beraterin Kellyanne Conway vor laufender Kamera klargemacht, dass der Amtsinhaber von den Unruhen profitieren wird: „Je mehr Chaos und Anarchie herrscht, desto besser ist es für die sehr klare Wahl, wer am besten bei öffentlicher Sicherheit und Recht und Ordnung ist.“

Trump wird wohl nicht abrüsten

Trump verfährt nach der Taktik, seinen Herausforderer Joe Biden und die Demokraten als Komplizen der Demonstranten darzustellen, die er pauschal als „Anarchisten“, „Aufwiegler“, „Krawallmacher“ und „Plünderer“ bezeichnet. So soll die Verunsicherung verängstigter Vorstadt-Bürger geschürt werden.

Joe Biden hat Gewalt, „egal ob von links oder rechts unmissverständlich abgelehnt“. Er rief Trump dazu auf, nicht länger „die Flammen des Hasses und der Spaltung zu entfachen“. Dass Donald Trump rhetorisch abrüsten wird, steht jedoch nicht zu erwarten - auch heute, Dienstag, in Kenosha nicht. Dort war vor neun Tagen Jacob Blake (29) bei einem hoch umstrittenen Polizeieinsatz sieben Mal in den Rücken geschossen worden. Im Gefolge kam es zu heftigsten Ausschreitungen und Zerstörungen. Trump wolle sich ein Bild von den Schäden machen und der Polizei den Rücken stärken, sagt das Weiße Haus.

„Bitte kommen Sie nicht“

Als Gegenreaktion liefen zuletzt rechtsgerichtete Bürger-Milizen in Kenosha auf. Dabei erschoss der 17-jährige Kyle Rittenhouse, ein Trump-, Waffen- und Polizei-Fan, mit einem Sturmgewehr zwei Männer. Trump hat über Twitter Sympathie für den wegen Mord angeklagten Rittenhouse erkennen lassen. Trumps Auftritt in Kenosha ist aus Sicht des demokratischen Gouverneurs eine Provokation. „Ich bin besorgt, dass Ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird“, schrieb Tony Evers an den Präsidenten. „Bitte kommen Sie nicht!“

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