© APA/AFP/GETTY IMAGES/Nathan Howard

Politik Ausland
08/30/2020

Vor US-Wahl eskaliert die politisch motivierte Gewalt

Ein Toter bei Protesten von Trump-Befürworten und -Gegnern in Portland. US-Präsident vor brisanter Reise am Dienstag.

von Walter Friedl

Auseinandersetzungen waren programmiert, dass dabei aber (wieder) ein Mann erschossen wurde, lässt die Alarmglocken schrillen – und wirft ein erschreckendes Schlaglicht auf ein Amerika, in dem die offenbar politisch motivierte Gewalt immer mehr aus dem Ruder läuft.

Begonnen hat alles am Samstag mit einem Autokorso in Portland im westlichen US-Bundesstaat Oregon. Rund 2.500 Menschen in 600 Fahrzeugen waren gekommen, um ihre Unterstützung für den um seine Wiederwahl am 3. November kämpfenden US-Präsidenten Donald Trump zu demonstrieren. Doch auch Aktivisten der „Black Lives Matter“-Bewegung, die seit Monaten gegen Rassismus und ausufernde Polizeigewalt auf die Straßen gehen, hatten sich angesagt.

Bald schon kam es zu ersten Geplänkel. Der Konvoi wurde mit Gegenständen beworfen, die Trump-Fans schossen mit Paintballs auf die Gegenseite. Plötzlich, um 20.45 Uhr Ortszeit (Sonntag 5.45 Uhr MESZ), fielen Schüsse. Ein Weißer wurde in die Brust getroffen, sackte zusammen und starb an Ort und Stelle. Wer auf den Mann gefeuert hatte, war zunächst unklar.

Drei Tote bei Demos

Laut Medienberichten trug der Getötete ein Kappe mit der Aufschrift „Patriot Prayer“. Das ist eine rechtsextreme Gruppierung, die von Joey Gibson in Portland gegründet worden war. Der 36-Jährige war in der Tatnacht selbst im Zentrum des Geschehens und ging in eine verbale Konfrontation mit linken Demonstranten. Als die Situation eskalierte, flüchteten sich Gibson und seine Leute in eine Tankstelle.

Täter erst 17 Jahre

Der getötete „Patriot Prayer“-Sympathisant oder -Aktivist war in der Vorwoche bereits das dritte Opfer mutmaßlicher politisch motivierter Gewalt. In Kenosha, Wisconsin, hatte ein erst 17-jähriger weißer Bursch zwei Menschen erschossen. Die Rechtfertigung des extra aus dem benachbarten Illinois Angereisten: Er wollte die Stadt und seine Einwohner sowie Eigentum vor Plünderern schützen.

Zuvor war es dort zu massiven Protesten und Ausschreitungen gekommen, nachdem ein Polizist einem Schwarzen mehrmals in den Rücken geschossen hatte, der seit damals von der Hüfte abwärts gelähmt ist. Das Opfer, Jacob Blake, hatte sich in sein Auto gebeugt, in dem seine Kinder saßen. Behördenangaben zufolge sahen die Officers ein Messer in der Hand des 29-Jährigen, gegen den laut Polizei ein Haftbefehl wegen sexueller Übergriffe vorliegt. Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Dienstag selbst nach Kenosha zu reisen, um sich nach eigenen Worten selbst ein Bild der Lage zu machen.

Trump: Law and Order

Er verurteilte stets die Proteste, die sich nach der Tötung des Schwarzen George Floyd in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota durch einen Polizisten Ende Mai über das ganze Land ausgebreitet hatten. Da es dabei immer wieder auch zu Krawallen kam, verurteilte Trump die Demonstranten in Bausch und Bogen als Terroristen und Anarchisten.

Verbal-Attacken auf Joe Biden

Im anlaufenden Intensiv-Wahlkampf sieht er die oppositionellen Demokraten gleichsam als Schutzmacht der Protestierer. Joe Biden, der Rivale im Rennen um das Weiße Haus, sei bloß eine Marionette der Marxisten innerhalb der Partei. Und er schürt die Angst unter den Amerikanern: Die ausufernde Gewalt sei bloß ein Vorgeschmack dessen, was komme, wenn Biden an der Staatsspitze stehen sollte.

Dem stellt Donald Trump seine altbekannte „Law an Order“-Politik gegenüber.

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