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Politik Ausland
08/28/2020

Trumps Schreckensszenarien: "Niemand wird in Bidens Amerika sicher sein"

Donald Trump zeichnete gestern Abend ein klares Bild. Ein Sieg Bidens würde den amerikanischen Traum zerstören. Für Afroamerikaner hatte er eine überraschende Botschaft.

Donald Trump braucht eben doch die große Bühne. Entgegen der Empfehlungen zum Schutz vor Corona-Infektionen lud er sich am Donnerstagabend 1.500 Gäste in den Garten des Weißen Hauses ein. Die drei Tage zuvor war der Parteitag der Republikaner mehr ein virtuelles Streaming-Event gewesen - mit riesenhafter Bühne, dafür mit nur kleinem Publikum. Gestern standen die Trump-Fans teils dicht an dicht, um der Abschlussrede ihres Präsidenten am Parteitag der US-Republikaner beizuwohnen. 

Sein wichtigstes Versprechen war ein altbekanntes: "Wir werden Amerika stärker, stolzer und großartiger als jemals zuvor machen."

Warnung vor "sozialistischer Agenda"

Vor allem nutzte Trump seine Rede aber zu einem Frontalangriff gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden. Ein Sieg Bidens würde die Krisen, die den USA zu schaffen machten, nur noch verschlimmern, sagte Trump vor der angestrahlten Fassade des Weißen Hauses. "Niemand wird in Bidens Amerika sicher sein."

Diese Wahl werde darüber entscheiden, "ob wir den amerikanischen Traum retten oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda das Schicksal zerstört, das uns am Herzen liegt".
 

  • KONSERVATIVE WERTE: Trump arbeitete die Liste klassischer Themen für viele republikanische Wähler wie Waffenbesitz und Verbot von Abtreibungen ab. „Die Linke“, wie Trump die Demokraten nennt, werde die Vorstädte niederreißen und die Waffen beschlagnahmen, sagte er. Und: „Heute Abend verkünden wir stolz, dass alle Kinder - geborene und ungeborene - von gottgegebenes Recht haben, zu leben.“
     
  • CORONA-VIRUS: Trump versprach erneut, dass das „China-Virus“, wie er es nennt, besiegt werde. „Und wir werden eine Impfung vor Jahresende produzieren - oder vielleicht sogar früher.“ Trump ging nicht auf die inzwischen über 180 000 Corona-Toten in den USA ein.
     
  • „RECHT UND ORDNUNG“: Trump bekräftigte, dass er hart durchgreifen wolle, um für Ruhe und Sicherheit zu sorgen. „Wir müssen immer Recht und Ordnung haben“, sagte Trump und warf demokratischen Lokalpolitikern vor „linke Anarchie“ zuzulassen.
     
  • ATTACKE AUF BIDEN: „Niemand wird in Bidens Amerika sicher sein“, wiederholte Trump die Worte seines Vizepräsidenten Mike Pence. „Joe Biden ist kein Retter der Seele Amerikas, er ist der Zerstörer amerikanischer Arbeitsplätze. Und wenn man ihm die Chance gibt, wird er der Zerstörer amerikanischer Größe sein.“ Und Trump bezeichnete Biden als „trojanisches Pferd für den Sozialismus“.
     
  • CHINA: Der Fokus auf China als großen Gegenspieler der USA blieb auch in der Parteitagsrede. „Joe Bidens Agenda ist in China gemacht, meine Agenda in den USA.“ Die harte Position gegenüber China zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft ist ein Argument Trumps im Buhlen um amerikanische Industriearbeiter, die ihre Jobs durch die Globalisierung bedroht sehen.
     
  • EINSATZ FÜR AFROAMERIKANER: Biden ist allein schon als Vize von Ex-Präsident Barack Obama bei schwarzen Amerikanern populär. Trump verkündete: „Ich sage mit großer Bescheidenheit, dass ich mehr für die afroamerikanische Community getan habe als jeder Präsident seit Abraham Lincoln.“ Unterdessen ging er nicht auf die jüngsten Proteste gegen Polizeigewalt gegenüber der schwarzen Bevölkerung ein.
     
  • IM WEIßEN HAUS ZUHAUSE: Schon Trumps Entscheidung, seine Nominierungsrede an seinem Amtssitz zu halten, wurde kritisiert - der Präsident legte noch einmal nach. „Die Tatsache ist, wir sind hier - und die nicht“, sagte er. „Das ist nicht einmal ein Haus, das ist ein Zuhause.“

Weißes Haus als Machtsymbol

Zugleich nahm er die Nominierung seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten an. "Zu keinem Zeitpunkt zuvor standen die Wähler vor einer klareren Wahl zwischen zwei Parteien, zwei Visionen, zwei Philosophien oder zwei Agendas", sagte Trump.

Der US-Präsident hielt seine Rede entgegen der Gepflogenheiten für eine Parteiveranstaltung auf dem Südrasen des Weißen Hauses. Kritiker warfen ihm bereits im Vorfeld deswegen vor, mit dem Traditionsbruch das historische Gelände für einen parteipolitischen Wahlkampfauftritt als Machtsymbol zu missbrauchen. 

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Größte Leistung seit Abschaffung der Sklaverei? 

Inhaltlich behauptete er einmal mehr, außergewöhnlich viel für das schwarze Amerika geleistet zu habem. "Ich sage mit großer Bescheidenheit, dass ich mehr für die afroamerikanische Community getan habe als jeder Präsident seit Abraham Lincoln", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor dem Weißen Haus.

Unter dem Republikaner Lincoln als Präsidenten wurde vom Kongress der 13. Zusatz zur US-Verfassung angenommen, mit dem die Sklaverei in den USA abgeschafft wurde. Nach früheren ähnlichen Äußerungen Trumps verwiesen Experten bereits unter anderem auf das in der Amtszeit von Lyndon B. Johnson 1965 nach Protesten angenommene Wahlrechtsgesetz. Das erlaubte allen US-Bürgern unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrer Herkunft, sich an Wahlen zu beteiligen und sich in ein öffentliches Amt wählen zu lassen.

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Trump wirbt damit, dass die Arbeitslosenquote auch unter Afroamerikanern vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Zudem stellte er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sicher. Seine Justizreform führte zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge.

Trump verspricht Sieg über Coronavirus

Zudem versprach Donald Trump einmal mehr einen Sieg über das Coronavirus. "In den vergangenen Monaten wurden unsere Nation und unser gesamter Planet von einem neuen und mächtigen neuen Feind heimgesucht", sagte Trump im Garten des Weißen Hauses.

"Wir werden das Virus besiegen, die Pandemie beenden und stärker als je zuvor aus der Krise hervorgehen." Trump stellte erneut einen baldigen Impfstoff gegen das Coronavirus in Aussicht. "Wir werden vor dem Ende des Jahres oder vielleicht sogar schon früher einen Impfstoff herstellen."
 

Erneut Proteste

Während des Republikaner-Parteitags gab es erneut Proteste gegen Polizeigewalt, nachdem ein Afromerikaner in der Stadt Kenosha bei einem Polizeieinsatz von Schüssen in den Rücken schwer verletzt wurde. In Kenosha kam es dabei neben friedlichen Demonstrationen auch zu Ausschreitungen mit brennenden Gebäuden und Autos. Trump erwähnte Kenosha in seiner Rede lediglich als Stadt, in der Ordnung wiederhergestellt werden müsse. Den Namen des schwer verletzten Jacob Blake nannte Trump nicht.

Etwas mehr als zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl am 3. November liegt der ehemalige Vizepräsident Biden in Umfragen vor Trump. Kritik muss der Präsident vor allem für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie und im Umgang mit der Welle der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt einstecken.

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