Ungewöhnliche Offenheit
Dass bei der Zinspolitik die Meinungen auseinandergehen, mit Wirtschaft und Politik auf der einen und den Währungshütern auf der anderen Seite, ist nichts Neues. Die Notenbanken versuchen, die Inflation unter Kontrolle zu halten, die ja auch in Europa - ausgelöst vor allem durch rasant gestiegene Energiepreise - seit 2022 davongaloppiert ist. Die Wirtschaft dagegen wird durch die hohen Zinsen gebremst. Und zwar egal ob, es um Bauindustrie, oder auch um grüne Projekte für die Klimawende geht. Wenn Kredite nicht nur teurer werden, sondern auch schwerer zu kriegen sind, kommen Unternehmen, die frisches Kapital brauchen, ins Schleudern. Das wiederum wird für die Politik zum Problem, weil man steigende Arbeitslosenzahlen, aber auch sinkende Budgeteinnahmen nicht brauchen kann - schon gar nicht in einem Wahljahr. Das aber belastet vor allem die regierenden Demokraten, Trump dagegen will sich als Macher präsentieren, der sich wenn nötig nicht an etablierte Spielregeln hält. Die Begründung für den Kommentar von der Seitenlinie ist ebenfalls typisch Trump. Er habe in seinem Leben "so viel Geld verdient" und sei "so erfolgreich gewesen". Damit sei ja wohl hinreichend bewiesen, "dass ich einen besseren Instinkt habe als in vielen Fällen die Leute, die in der Notenbank sind, oder der Vorsitzende."
Kritik von Konkurrentin Kamala Harris
Während sich FED-Chef Jerome Powell aus solchen politischen Debatten demonstrativ heraushält, noch dazu mitten im US-Wahlkampf, weist die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Kamala Harris Trump sofort in die Schranken. Sie würde sich auch als US-Präsidentin "niemals in die Entscheidungen der FED einmischen." Deren Unabhängigkeit sei von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftspolitik der USA.
Pläne liegen fertig in der Schublade
So hemdsärmelig und ruppig Trumps Kritik auch wirken mag, der Angriff auf die FED ist kein plötzlicher Ausritt. Schon vor Monaten hatten US-Medien über ähnliche Pläne berichten, die von Experten aus dem Trump-Lager gewälzt werden. "Das "Project 2025", an dem unter anderem in mehreren konservativen Think Tanks in Washington seit langem gearbeitet wird, umfasst auch den Plan, die FED und damit die Zinspolitik politisch stärker zu kontrollieren. "Project 2025" soll dafür sorgen, dass eine mögliche Trump-Präsidentschaft quasi vom ersten Tag an, politisch und ideologisch in die richtige Richtung steuert, also in die Richtung eines rechtskonservativen Amerika, das. Anders als es wirtschaftsliberale Republikaner fordern sollen auch wirtschaftspolitische Weichenstellungen den ideologischen Vorgaben folgen. Damit aber müssen Institutionen, deren Unabhängigkeit in den USA eigentlich als unantastbar gilt, auf Zurufe aus dem Weißen Haus hören.
Auch das ist keine ganz neue Idee. Da die Spitzenposten in der FED, vom Vorsitzenden abwärts, vom Präsidenten besetzt und vom Senat bestätigt werden, legt das politische Einflussnahme möglich. Powell aber hat bisher bewiesen, dass er die Spitzenpolitik erfolgreich auf Distanz halten kann. So war er schon vom demokratischen Präsidenten Barack Obama in den FED-Vorstand berufen worden, Trump selbst hat ihn während seiner ersten Präsidentschaft an deren Spitze gehievt. Dass er im Falle seiner Wiederwahl offensichtlich fest entschlossen ist, bei FED-Zinsentscheidungen mitzumischen, ist für viele Experten kein gutes Zeichen. Der letzte Präsident der das tat, war der Republikaner Richard Nixon. Der machte auch Druck, die Leitzinsen rasch zu senken - und setzte eine Inflationsspirale in Bewegung, die die US-Wirtschaft noch viele Jahre später belasten sollte.
Kommentare