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Politik Ausland
05/22/2020

Trump pokert wieder einmal mit Militärabkommen

Der US-Präsident im Wahlkampf-Modus will neue Deals statt alter Verträge und droht mit Aufkündigung.

von Konrad Kramar

Das polternde Aufkündigen internationaler Verträge war von Beginn eine der bevorzugten Spielarten Trump’scher Politik. So hat er mit der Drohung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, seinen ersten Wahlkampf 2016 bestritten. Mit der Aufkündigung des INF-Abkommens über das Verbot von Mittelstreckenraketen demonstrierte der Präsident Härte gegenüber Moskau, zu dem ihm ja ein unsauberes Nahverhältnis vorgeworfen wird.

Kontrolle aus der Luft

Auch jetzt, wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl, wettert Trump erneut gegen Moskau und droht wieder eines jener Militärabkommen aufzukündigen, mit denen einst der Kalte Krieg beendet wurde. „Open Skies“ regelt die Möglichkeit beider atomarer Supermächte, die Rüstung des jeweils anderen aus der Luft, also durch Beobachtungsflüge, zu kontrollieren.

NATO-Mitglieder dabei

Mitunterzeichner des Vertrages von 1992 sind auch die damaligen Mitglieder der NATO, aber auch des gerade aufgelösten Ostblock-Militärbündnisses Warschauer Pakt. Russland muss sich schon länger den Vorwurf gefallen, lassen, sich nicht an die Regeln des Vertrages zu halten. So wurden gerade über der militärisch so heiklen russischen Exklave Kaliningrad an der Grenze zu Polen die Flüge eingeschränkt,

„Die kommen zurück“

Trump nannte diese Verstöße als Grund für den Ausstieg, schränkte aber ein, dass er jederzeit für Verhandlungen über ein neues Abkommen offen sei. Russland werde das ohnehin wollen: „Ich glaube, was passieren wird, ist, dass wir das Abkommen aufkündigen, und dann kommen sie und wollen einen Deal.“

Ärger in Moskau

Vorerst aber kommt aus Moskau nur Ärger über die angeblich ungerechtfertigten Vorwürfe. Es sei nicht das erste Mal, dass Trump solche Vorwürfe nur als Vorwand benütze, um aus einem internationalen Abkommen auszusteigen. Auch das INF-Abkommen ist seit einem Jahr außer Kraft.

Sorgen in Berlin

Für Besorgnis sorgt der Streit um Open Skies in Europa. So appellierte das Außenministerium in Berlin an den US-Präsidenten, die Entscheidung zu überdenken: Das Abkommen trage zu Sicherheit und Frieden auf der gesamten Nordhalbkugel der Welt bei.