Trump nominiert FBI-Kritiker als FBI-Chef

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit dem Juristen Kash Patel einen Kritiker des FBI als künftigen Direktor der Bundespolizeibehörde nominiert. 

"Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und "America First"-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen", schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social.

Patel gilt als ultrarechter Hardliner und wie viele andere von Trumps Nominierten als äußerst loyaler Gefolgsmann des Republikaners. Der 44-Jährige, der auch ein Buch über den sogenannten tiefen Staat verfasst hat, arbeitete bereits für Trumps erste Regierung. 

Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium. Bevor er ins Weiße Haus wechselte, war Patel für den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses tätig, der sich damals mit der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 beschäftigte, wie aus Angaben zu seinem Lebenslauf beim Pentagon hervorgeht.

Patel habe auf seinen früheren Posten "unglaubliche Arbeit" geleistet, schrieb Trump. Das FBI werde unter ihm der wachsenden "Kriminalitätsepidemie" in den USA ein Ende setzen, "kriminelle Migrantenbanden" zerschlagen und grenzüberschreitenden Menschen- und Drogenhandel stoppen.

FBI als potenzielle "Bedrohung für das Volk"

Patel ist Kritiker jener Behörde, der er künftig vorstehen soll. Das Nachrichtenportal Axios zitierte vor einigen Tagen aus einem Buch Patels, in dem er über das FBI schreibt, dass die Bundespolizei "eine Bedrohung für das Volk bleibe, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden". Patel sprach sich auch dafür aus, das FBI seiner nachrichtendienstlichen Funktionen zu entheben und seine Reihen von jedem Mitarbeiter zu säubern, der sich weigert, Trumps Agenda zu unterstützen. 

Laut dem Sender CNN spielte Patel eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen einiger Republikaner, die FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen zu diskreditieren. Trump selbst hat immer wieder offen sein Misstrauen der Behörde gegenüber zum Ausdruck gebracht.

Mit der Nominierung von Patel signalisiert der künftige US-Präsident auch, den derzeitigen Direktor Christopher Wray entlassen zu wollen. Während Wrays Amtszeit führte das FBI auch eine gerichtlich genehmigte Durchsuchung in Trumps Anwesen Mar-a-Lago durch. Trump bezeichnet die Untersuchung als politisch motivierte Aktion. Trump hatte Wray selbst ernannt, und dessen zehnjährige Amtszeit beim FBI endet erst 2027. FBI-Direktoren werden gesetzlich auf zehn Jahre verpflichtet, um die Behörde vor politischer Einflussnahme zu schützen.

Kushner als Botschafter

Trump nominierte ebenfalls am Samstag Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, als US-Botschafter in Frankreich. Trump wird am 20. Jänner zum zweiten Mal das Amt des US-Präsidenten antreten.

Kushner sei "ein unglaublicher Unternehmenschef, Menschenfreund und Dealmaker, der als starker Anwalt unser Land und unsere Interessen vertreten wird", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der 70-jährige Immobilien-Tycoon solle "die Partnerschaft zwischen den USA und Frankreich stärken", soTrump.

Der Republikaner bezeichnete Frankreich dabei als "unseren ältesten und einen unserer solidesten Verbündeten".