© APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Politik Ausland
02/18/2021

Trump nimmt die Republikaner in den Würgegriff

Krach in der Partei. Ex-US-Präsident geht nach Ende des Impeachments in Offensive. Gegner und Kritiker werden überrollt

Der Tonfall ist wohlbekannt, die Brutalität aber, mit der Donald Trump seinen einst so treuen Diener verbal hinrichtete, trotzdem schockierend. Mitch McConnell sei nichts als ein „grantiger, humorloser, politischer Handlanger“, der „nie begreift, was zu tun und was richtig für unser Land ist“.

Grobheiten, wie sie sich der Fraktionsführer der Republikaner im US-Senat wohl noch nie gefallen lassen musste. Vor allem nicht von einem Ex-US-Präsidenten, dem er vier Jahre lang und oft gegen jeden politischen Anstand beigestanden war.

Schulterschluss

McConnell hat Trump nach dem Sturm aufs Kapitol heftig kritisiert. Sieben US-Senatoren der Republikaner sind sogar noch weiter gegangen. Sie haben in dem vor wenigen Tagen abgeschlossenen Impeachment-Verfahren für Trumps Amtsenthebung gestimmt. Ein Wagnis, das auch ihnen nicht nur die ungeschönte Wut des Ex-Präsidenten einbringt, sondern auch die offene Ablehnung durch die eigene Partei. Denn die versammelt sich gerade wieder hinter Trump, der – kaum war das Impeachment überstanden – offen über ein Comeback spricht.

Gegner öffentlich verurteilt

Wie schmerzhaft man diese Ablehnung durch die eigene Partei zu spüren bekommt, musste in diesen Tagen etwa ein US-Senator aus Louisiana erfahren. Bill Cassidy hatte ebenfalls für die Amtsenthebung gestimmt. Kritik der Parteifreunde aus dem tiefen Süden kam prompt, allerdings nicht wie üblich diskret hinter den Kulissen, sondern in Form einer öffentlichen Hinrichtung via Twitter. „Wir verurteilen in den strengstmöglichen Worten die Entscheidung von Senator Cassidy ... zum Glück haben sich weniger vernebelte Köpfe durchgesetzt.“

Spott aus der Parteizentrale

Die neue Art also, wie man bei den Republikanern mit Trump-Gegnern umspringt. Cassidy ist kein Einzelfall, ganz ähnlich erging es Senatoren aus North Carolina oder Pennsylvania. Man habe den Senator nicht nach Washington geschickt, um „seinem Gewissen zu folgen“, tönte es fast höhnisch aus der dortigen Parteizentrale, „sondern um uns zu vertreten“.

Präsidentschaftskandidat

Dass Trump die Partei hinter sich vereint hat, macht sich nicht nur bei den Spitzenvertretern bemerkbar, sondern auch an der Basis. Laut aktuellen Umfragen sind 75 Prozent der Republikaner dafür, dass er weiter eine „wichtige Rolle in der Partei spielt“. Mehr als die Hälfte wollen ihn als Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl.

Familien-Clan in Stellung

All das verleiht Trump eine herausragende Machtposition in der Partei – und er scheint entschlossen, diese zu nützen. „Die Reise hat gerade erst begonnen“, meinte er nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens, man werde in den nächsten Monaten viel mehr von ihm hören.

Nicht nur Trump selbst, auch Mitglieder des Familien-Clans werden bereits als Kandidaten für politische Ämter gehandelt – und das nicht mehr nur hinter den Kulissen. Schwiegertochter Lara Trump etwa wird von republikanischen Granden wie etwa Senator Lindsey öffentlich bereits als nächste Senatorin für den Bundesstaat North Carolina genannt. Kein Zufall, ist doch gerade dort der Amtsinhaber einer jener unliebsamen Aufsässigen, die sich beim Impeachment gegen Trump gestellt haben.

Keine Opposition

Nennenswerter Widerstand gegen Trump ist in der Partei derzeit nicht auszumachen. Einige Vertreter aus der Ära von George Bush überlegen daher bereits, den Republikanern den Rücken zu kehren. Über einen „Bürgerkrieg“ in der Partei – Trump-Fans gegen Gegner – hatten US-Medien kürzlich noch spekuliert. Der sei wohl abgeblasen, meint jetzt die New York Times nüchtern: „Es gibt keine nennenswerte Opposition gegen Trump.“

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