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Politik Ausland
07/01/2021

Trump-Konzern offiziell in New York angeklagt

Geschworenen-Jury sieht Anhaltspunkte für Straftaten im Unternehmen des Ex-Präsidenten. Donald Trump spricht von Hexenjagd.

von Dirk Hautkapp

Für Donald Trump, den im vergangenen November abgewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, und seine Firma wird es juristisch ab sofort sehr ungemütlich.

Wie US-Medien, angeführt von Wall Street Journal, New York Times und Washington Post, übereinstimmend berichten, ist die Trump Organisation seit Mittwoch zum ersten Mal offiziell mit einer Anklage-Erhebung durch die Staatsanwaltschaft in New York konfrontiert worden.

Eine Anklagekammer (grand jury) hat demnach nach Vorprüfung potenziell strafrechtlich relevante Fakten erkannt und einer Anklage stattgegeben, die sich offenbar auf Steuervergehen bezieht.

Trump-Vertrauter will sich stellen

Vertreter des Trump-Konzerns und der seit fast 50 Jahren im Unternehmen tätige Finanzchef Allen Weisselberg sollen im Laufe des Tages offiziell vor dem Supreme Court in Manhattan erscheinen. Dabei werde die bisher in ihren Einzelheiten noch unbekannte Anklage verlesen. Weisselberg wollte sich am Donnerstagmorgen offiziell den Behörden stellen.

Dem Vernehmen geht es in einem ersten Schritt um mögliche Vergehen Weisselbergs. Er soll finanzielle Vergünstigungen wie Autos, Wohnungen (für seinen Sohn Barry) und Schulgebühren für Privatschulen (für mindestens einen seiner Enkel) bekommen haben, die nicht ordnungsgemäß versteuert worden sein sollen. 

Bei den Ermittlungen hatte Weisselsbergs Ex-Schwiegertochter Jennifer mit den Behörden kooperiert und umfangreiche Datensätze zur Verfügung gestellt und tiefe Einblicke in die internen Abläufe bei der Gewährung von geldwerten Vorteilen gegeben. So sei der Verdacht eines "Systems zum Betrug" entstanden, heißt es in Ermittlerkreisen.

Zäsur

Die Anklage gegen Weisselberg markiert nach zweijährigen Ermittlungen eine Zäsur. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance wolle den 73-Jährigen, dem im schlimmsten Fall Gefängnis droht, zu einer belastenden Aussage über die innere Mechanik des Trump-Konzerns und damit der persönlichen Verantwortung Donald Trumps bewegen, sagen Analysten.

Dabei geht es dann um weitaus schwerere Delikte, denen Vance auf der Spur ist, seit er gegen den erbitterten Widerstand Trumps in den Besitz von dessen Steuerunterlagen gekommen ist. 

Falsche Bücher

Hintergrund: Minutiöse Rekonstruktionen der New York Times legen den Verdacht nahe, dass Trump seinen Konzern nach Bedarf über viele Jahre reich und arm gerechnet hat. Um günstige Kredite bei den Banken zu bekommen. Oder um die Steuerschuld gegenüber dem Fiskus zu minimieren.

Das Blatt hatte nachgezeichnet, dass der Milliardär Trump 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar (siebenhundertfünfzig) Einkommensteuer an die Finanzbehörde IRS überweisen ließ. Davor zahlte er 15 Jahre lang gar keine "federal income tax". Weisselberg soll über alle Details genau im Bilde sein.  

Trump, der vorläufig persönlich nicht angeklagt wird, hatte die Ermittlungen am Montag als "grob, gemein und völlig voreingenommen" bezeichnet. Es gehe um eine von den Demokraten inszenierte "Hexenjagd", die nur dem Ziel folge, ihm ein Verbrechen anzudichten und so eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 zu torpedieren. 75 Millionen Wähler würden diese Vorgehensweise nicht tolerieren, prophezeite Trump.

"Standardpraktiken"

Die in Rede stehenden Vergünstigungen für Weisselberg nannte Trump "Standard-Praktiken in der gesamten. US-Wirtschaft". Dabei handele es sich keineswegs um "Straftaten".

Während Trump die Aktionen der Staatsanwaltschaft abtat, versuchten seine Anwälte in den vergangenen Tagen, die Anklageerhebung unbedingt zu verhindern. Hintergrund nach Angaben von Juristen in New York: "Das Ganze könnte für Trump ein Fass ohne Boden werden."

Bestätigung dafür kam ausgerechnet von Trumps Anwalt Ronald Fischetti. Er hatte US-Medien zu Wochenbeginn gesagt, dass das Kapitel Weisselberg nur den Startpunkt für die Ankläger bilde: "Das wird ihr erster Schlag", sagte der Jurist. Weitere könnten folgen. 

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