Politik | Ausland
05.12.2018

Trump-Intimus Flynn packt in der Russland-Affäre aus

Sonder-Ermittlungen: Aussage des ehemaligen Kurzzeit-Sicherheitsberaters bedrängt den US-Präsidenten schwer

Als Nationaler Sicherheitsberater der Regierung von Donald Trump war Michael Flynn nur 24 Tage im Dienst. Wegen einer angeblichen Lüge, die Vizepräsident Mike Pence in ein unvorteilhaftes Licht rückte, musste der Drei-Sterne-General Anfang 2017 gehen. Dass Flynn aber weit über seine Entlassung hinaus mächtig wirken wird, ist nun gerichtskundig.

In 19 Interviews zur Russland-Affäre hat der Ex-Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA gegenüber Sonder-Ermittler Robert Mueller so „substanziell“, „wertvoll“ und „aus erster Hand“ ausgepackt, dass dem 60-Jährigen trotz strafbewehrter Falschaussagen (max. fünf Jahre) gegenüber dem FBI der Gang ins Gefängnis erspart bleiben soll. Eine entsprechende Empfehlung Muellers vor dem Gerichtstermin am 18. Dezember elektrisierte gestern, am Tag der Trauerfeier für George H.W. Bush, Washington.

 

Flynn gehörte zum engsten Kreis um Trump. Er begleitete den New Yorker Geschäftsmann vom Wahlkampf über das Übergangsteam in die Ende Jänner 2017 gebildete Regierung. Dass Mueller ihm attestiert, in „bedeutendem Umfang“ über möglicherweise illegale Kontakte zwischen Trumps Team und russischen Stellen vor und nach der Wahl 2016 berichtet zu haben, „muss den Präsidenten zutiefst beunruhigen“, so US-Medien. Dabei sei entscheidend, dass Flynn laut Mueller „Dokumente und Belege für Kommunikation“ vorgelegt habe.

Zu behaupten, wie Trump dies in anderen Fällen getan hat, dass Ex-Mitstreiter lügen, um einer Strafe zu entgehen, gilt nicht im Falle Flynns. Flynn hatte 2017 gestanden, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben. Dabei standen von der NSA abgehörte Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, im Mittelpunkt.

 

Zu einer Zeit, als Trump bereits gewählt aber Barack Obama noch im Amt war, hatte Flynn dem Statthalter Moskaus signalisiert, dass die neue Regierung von Obama verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben werde – ein Kompetenzüberschreitung, die gegen die Verfassung verstößt.

Außerdem hatte er Kisljak ebenfalls zur Unzeit gebeten, Russland möge im UN-Sicherheitsrat eine gegen Israel gerichtete Resolution ablehnen. In beiden Fällen, so hatte Flynn ausgesagt, habe er auf Geheiß höchster Stellen im Trump-Universum gehandelt, darunter Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.

 

Alarm erzeugte ein Anhang in Muellers Gerichtsunterlagen zu Flynn. Die teilweise komplett geschwärzten Seiten beziehen sich auf laufende strafrechtliche Ermittlungen in anderen Fällen, in denen der Ex-Militär ebenfalls wichtige Hinweise gab. Wer betroffen ist, ist offiziell nicht bekannt. Nur so viel: Es soll um Trumps Geschäfte und Beziehungen zu Russland gehen.