Donald Trump

© APA/AFP/SAUL LOEB

Russland-USA
02/15/2017

"Nicht verhandelbar": Russland lehnt von Trump erwartete Krim-Rückgabe ab

Kühlt Donald Trumps Verhältnis zu Russland weiter ab? Nach freundlichen Signalen im Wahlkampf fordert der Sprecher des Präsidenten Putin auf, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Russlands Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.

US-Präsident Donald Trump fordert nach Angaben seines Sprechers, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgibt. "Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt", sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Dienstag vor Journalisten.

Trump steht wegen Verbindungen von Mitarbeitern zu Russland noch vor seiner Amtsübernahme unter Druck. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn war am Montag zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass er nach Trumps Wahlsieg mit dem russischen Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und später falsche Angaben darüber gemacht hatte. Er habe "unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet", hieß es in Flynns Rücktrittsschreiben.

Am Dienstag berichteten dieNew York Timesund der NachrichtensenderCNN, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr in wiederholtem Kontakt mit russischen Geheimdienstlern gestanden. Die Bundespolizei FBI ermittle. Die Regierung streitet die Kontakte ab. Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014 einverleibt. Als Reaktion hatten die Vereinigten Staaten unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama und die Europäische Union gegen Russland Sanktionen erlassen. Trump stellte im Wahlkampf in Aussicht, die Krim-Annexion anzuerkennen.

Russland lehnt Krim-Rückgabe ab

Russland reagierte prompt und ließ von der Sprecherin des Außenministeriums klarstellen, dass man die Krim nicht an die Ukraine zurückgeben werde. "Die Krim gehört zu Russland", sagte Maria Zakharova nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir geben nicht unser eigenes Territorium zurück." Auch hochrangige russische Politiker äußerten sich empört über die amerikanischen Forderungen. "Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität", sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch in Moskau.

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland steht unter besonderer Beobachtung, weil Trump sich eine Verbesserung der Beziehungen auf die Fahnen geschrieben hat. Eine erste Begegnung seines Außenministers Rex Tillerson mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ist nach russischen Angaben in den kommenden Tagen in Deutschland geplant. Vorbereitet werde eine Begegnung der beiden Politiker am Rande des G-20-Ministertreffens in Bonn, sagte die Sprecherin des Moskauer Außenamts.

Am Donnerstag und Freitag kommen in Bonn die Außenminister der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) zusammen. Bei dem Treffen Lawrows mit Tillerson dürfte es früheren Angaben zufolge auch um Syrien gehen.

Trump-Wahlkampfteam war mit Russlands Geheimdiensten in Kontakt

Führende Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump hatten einem Bericht der "New York Times" zufolge Kontakte zu ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern. Die Zeitung berief sich am Dienstag auf "vier derzeitige und frühere amerikanische Behördenvertreter".

Dem Bericht zufolge belegen abgefangene Telefonate und Mitschnitte von Telefongesprächen, dass Mitarbmpagnenteam im Wahlkampfjahr wiederholt mit russischen Geheimdienstlern in Kontakt getreten seien. Zweck und Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Namentlich wurde nur Trump-Mitarbeiter Paul Manafort genannt.

Die Anrufe seien von US-Justizbehörden und US-Geheimdiensten abgefangen worden. Besonders brisant daran ist laut "New York Times", dass sie "in etwa zu derselben Zeit" stattgefunden hätten, als die Ermittlungsbehörden und Aufklärungsdienste zunehmend Hinweise darauf erhalten hätten, dass Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die US-Demokraten die Präsidentschaftswahl zu stören.

Die Zeitung berief sich bei dieser zeitlichen Einordnung auf drei der von ihr befragten Behördenvertreter, die sich demnach privat zu den laufenden Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn äußerten. Beweise für eine mögliche Zusammenarbeit mit der russischen Seite gebe es aber den Informanten zufolge bisher nicht.

Der Lobbyist und Politikberater Manafort war für mehrere Monate Chef von Trumps Wahlkampfteam. Manafort, der enge berufliche Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, nannte den Bericht "absurd". "Ich habe niemals wissentlich mit russischen Geheimdienstbeamten gesprochen und ich war niemals an irgendetwas beteiligt, das mit der russischen Regierung oder der Verwaltung von (Präsident Wladimir) Putin oder den anderen Angelegenheiten zu tun habt, die heute Gegenstand von Untersuchungen sind", sagte Manafort der Zeitung.

Flynn war am Montag wegen Falschbehauptungen über Telefonate mit dem russischen Botschafter zurückgetreten. Trumps Ex-Sicherheitsberater soll noch vor dem Amtsantritt der neuen Regierung und damit ohne Befugnis mit Russlands Botschafter in Washington über die US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben. Über diese Kontakte soll Flynn Vizepräsident Mike Pence falsch informiert haben.

Trump wusste seit Wochen von Flynns Unwahrheiten

US-Präsident Donald Trump wusste nach Angaben seines Sprechers seit Wochen, dass sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn das Präsidialamt wegen umstrittener Kontakte zu Russland getäuscht hat. Trump habe ihn aber nicht direkt zum Rücktritt aufgefordert, sagte Sean Spicer am Dienstag.

Trump sei Ende Jänner darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Flynn Vizepräsident Mike Pence über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak falsch informiert habe. Pence habe Ende letzter Woche davon erfahren als Medienberichte darüber erschienen, sagte sein Sprecher Mark Lotter am Dienstag.

Flynn war am Montagabend zurückgetreten. Hintergrund ist der Verdacht, dass der frühere Chef des Militärgeheimdienstes DIA mit Kisljak über die US-Sanktionen gesprochen haben könnte. Da diese Kontakte noch vor Amtsantritt der Regierung stattfanden, könnte sich Flynn strafbar gemacht haben.

Trumps Vertrauen in Flynn sei zunehmend geschwunden, sagte Regierungssprecher Spicer. Irgendwann sei der Präsident zu dem Schluss gelangt, dass sich etwas ändern müsse und er habe Flynn um dessen Rücktritt gebeten. Rechtsberater des Präsidialamts hätten den Fall geprüft und seien zu der Auffassung gelangt, dass es sich nicht um eine rechtliche Angelegenheit handle, sondern um eine des Vertrauens.

Mit dem Rückzug von Flynn verliert Trump einen der wichtigsten Fürsprecher für eine Annäherung an Russland. Die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr verschlechtert.

Trump will nach Angaben des US-Präsidialamtes bis Ende der Woche einen Nachfolger für Flynn auswählen. Seinen Posten übernimmt kommissarisch der frühere General Keith Kellogg.