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Politik | Ausland
05/23/2019

Trump droht Demokraten mit Eiszeit

Der Präsident kündigte den Demokraten in einer bizarren Wutrede die Zusammenarbeit auf – sollten sie weiter gegen ihn nachforschen.

Richard Nixon und Bill Clinton, der eine wegen Watergate, der andere wegen Monica Lewinsky, waren einem Amtsenthebungsverfahren bedeutend näher, als Donald Trump es heute ist. Trotzdem kooperierten die früheren US-Präsidenten mit der jeweiligen Opposition im Kongress bei diversen Gesetzesvorhaben anstandslos.

Amerikas 45. Präsident ist offenbar anders getaktet. Wenn die Demokraten nicht sofort ihre parlamentarischen Nachforschungen in der Russland-Affäre einstellen, so hat Trump es bei einer bizarren Wutrede im Weißen Haus erklärt, will er mit ihnen in Sachfragen nicht mehr zusammenarbeiten. Die Opposition empfindet das Ultimatum als Missachtung der Gewaltenteilung.

Stillstand

Den Vereinigten Staaten droht bis zur Wahl im November 2020 Stillstand. Das erste „Opfer“ der neuen Eiszeit zwischen Trump und Demokraten ist das auf zwei Billionen Dollar taxierte Ertüchtigungs-Programm für die marode öffentliche Infrastruktur. Trump ließ ein zweites Spitzen-Treffen dazu mit den Top-Demokraten Nancy Pelosi (Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (Senat) platzen. Angeblicher Auslöser: Pelosi hatte Trump kurz vorher öffentlich der „Vertuschung“ bezichtigt. Grund: Die Demokraten wollen offengebliebene Fragen aus dem Abschluss-Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre im Stile eines parlamentarischen Mega-Untersuchungsausschusses klären. Dazu sind unter Strafandrohung zig Top-Zeugen wie Trumps ehemaliger Rechtsberater Don McGahn vorgeladen worden. Außerdem soll das Weiße Haus umfangreiche Unterlagen bereitstellen. Trump wittert ein öffentliches Tribunal gegen ihn und blockiert mithilfe einer Armada von Anwälten nahezu alle Auskunftsgesuche.

Je intensiver Trump die in der Verfassung hinterlegte Aufsichtsfunktion des Kongresses über die Exekutive torpediert, desto lauter werden bei den Demokraten die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren.

Unpopulär

Mehrheitsführerin Nancy Pelosi war bisher in den eigenen Reihen das zentrale Ein-Frau-Bollwerk gegen ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren), das laut Umfragen von 60 Prozent der Wahlberechtigten abgelehnt wird. Pelosi befürchtet, dass Trump sich zum Schaden der Demokraten als Opfer gerieren würde. Sie will ihn 2020 an der Wahlurne bezwingen.

Aber der Druck steigt. Bereits rund 30 demokratische Abgeordnete (und das republikanische Unikat Justin Amash) werben aus Gründen „politischer Hygiene“ für ein Amtsenthebungsverfahren. Dass am Ende im Senat die Mehrheit für eine tatsächliche Absetzung Trumps fehlen würde, bezeichnen Befürworter als „zweitrangig“.

Wie lange Pelosi das interne Murren noch kontrollieren kann, ist offen. Zumal Trump seine Attacken gegen den Rechtsstaat voraussichtlich weiter intensivieren wird. Zwei Bundesrichter haben nun unabhängig voneinander die hartnäckigen Bemühungen des Präsidenten vorläufig durchkreuzt, dem Parlament die Einsicht in delikate Unterlagen zu verweigern. So muss Trumps Buchhaltungsfirma dem Kongress Dokumente des Präsidenten aushändigen, die dessen Steuern betreffen. Auch die Deutsche Bank, die Trumps Firmen-Konsortium nach US-Medienberichten Kredite im Volumen von mehr als zwei Milliarden Dollar gewährt hat, muss über ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Präsidenten Auskunft geben. Trumps Anwälte wollen alle Instanzen ausschöpfen, um das zu verhindern.

Beide Fälle könnten vor dem Obersten Gerichtshof landen. Dort hat Trump die konservative Mehrheit durch zwei Neubesetzungen gefestigt.