Politik | Ausland
26.05.2017

G7-Gipfel: Einig bei Terror, gespalten bei Klima und Handel

Rüge für die NATO, Kritik am deutschen Handel. Donald Trump ist nun zum ersten Mal beim G7-Gipfel – die Differenzen sind groß.

Viel Sonne, eine leichte Brise und Blick aufs Meer, vielleicht sagt Donald Trump das zweitägige Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen in Sizilien mehr zu als der Besuch in Belgien. Hier, in Taormina, in kleiner Runde verhandeln, gutes Essen, informelle Gespräche – fast wie bei einem Immobilien-Deal in einem Luxus-Klub. Klingt "amazing". Ganz so locker dürfte die Stimmung aber nicht sein. Das verschuldete der US-Präsident zuletzt bei seiner EU-Visite in Brüssel.

Dort sparte er nicht an Kritik, etwa an der NATO, und stieß einige Staatschefs vor den Kopf. Er nutzte seine Grußworte und forderte unmissverständlich, dass alle Mitglieder mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung aufwenden müssten. Die mangelnde Beteiligung vieler Staaten sei "nicht fair" gegenüber den US-Steuerzahlern, kritisierte er. Der Applaus war verhalten – die NATO kam ihm nur bei der Eingliederung in die Anti-IS-Allianz entgegen. Darüber freute sich der US-Präsident und twitterte: "Die Reise war sehr erfolgreich." Die USA hätten Milliarden Dollars gespart und Millionen Jobs geschaffen.

Böse Deutsche?

Keine Manieren zeigte er auch, als er beim Familienfoto Mazedoniens Regierungschef rüde zur Seite drängte und sich breit nach vorne stellte – im Netz ein Hit. Weniger lustig finden die Deutschen eine Aussage Trumps, die deutsche Medien in Umlauf brachten: Deutschland sei "very bad" – damit meinte er den Handelsbilanzüberschuss, mit dem Land selbst habe er kein Problem. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wies die Kritik als "nicht sachgerecht" zurück. EU-Ratspräsident Donald Tusk fand zum Gipfel-Beginn jedenfalls unschwer zu deutende Worte: Der Gipfel sei für die G7 die größte Herausforderung seit Jahren.

Der Handelsstreit wird weiter Thema sein. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn kündigte eine kontroverse Debatte an. Die USA werfen Europa – vor allem Deutschland – vor, sich mit unfairen Mitteln Überschüsse im Handel zu verschaffen. Sie verweisen auf den Absatz deutscher Autos in den USA. Trump kündigte Gegenmaßnahmen an.

Die USA behaupten, dass sie vergleichsweise geringere Hürden für Einfuhren hätten und fordern faire Spielregeln. Dabei übersehen sie, laut Experten, dass die EU für alle Mitgliedsländer Handelsabkommen abschließt. Die USA importieren seit Jahren mehr, als sie exportieren.

Kontroversen gibt es auch beim Klimaschutz: Während die Polit-Spitzen vor zwei Jahren beim G7-Gipfel in Bayern noch das Ende des Kohlezeitalters einläuteten, sitzt man nun einem Partner gegenüber, der dies völlig anders sieht. Trumps Wahlkampfansage, vom Pariser Klimaabkommen abzurücken, löste Empörung aus. Berater Cohn verteidigte Trump: Der Präsident empfinde es als "ungerecht" und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung. Man wolle Vorschriften, die das Wachstum behindern, loswerden.

Auf eine gemeinsame Erklärung einigte man sich wenigstens beim Thema Terror: Die G7 wollen ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verstärken. Priorität habe dabei, den Missbrauch des Internets für terroristische Ziele zu unterbinden. Die G7 appellierten an Internetanbieter und Betreiber sozialer Netze, konsequenter gegen terroristische Inhalte vorzugehen. Daneben sollen die Finanzquellen terroristischer Organisationen ausgetrocknet werden.

Und klar äußerte sich das Trump-Team zu den Sanktionen gegen Russland: Eine Lockerung stehe nicht auf dem Programm, wenn, dann würde man eher über eine Verschärfung nachdenken.

Das Programm ist dicht, die Zeit knapp. Was dabei auf der Strecke bleiben wird: Die Hungerkatastrophe in Afrika. Was die Italiener 2009 auf ihrem Gipfel in L'Aquila an Millionen für Ernährungssicherheit zusammengesammelt haben, wollten sie in Taormina wiederholen. Daraus wird nichts werden – denn außer Italien hat bisher niemand Zusagen gemacht. Auch Themen zur Migration wurden nur am Rande behandelt. Auf Druck der USA musste Italien Pläne für eine bessere Bewältigung der Krise zurückziehen. Sie sahen eine G7-Erklärung auch zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung vor – dabei sollte es auch um die Rechte von Flüchtlingen gehen. Das vereitelten US-Diplomaten schon im Vorfeld. Nur zwei Absätze zu Grenzsicherung und Sicherheitsaspekten sollen in der Abschlusserklärung stehen.

Ein Erfolg des G7-Gipfels ist nach Einschätzung Angela Merkels noch nicht gesichert. "Die Sherpas werden heute Nacht noch hart arbeiten müssen", sagte die Kanzlerin am Freitagabend mit Verweis auf die engsten Gipfelberater. "Es war eine lebendige Diskussion, aber auch eine sehr ehrliche Diskussion, bei der auch alle Seiten ihre Positionen deutlich gemacht haben" sagte die Kanzlerin gegen Ende des ersten Gipfeltages.