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Politik Ausland
01/10/2021

Trump-Amtsenthebung nimmt Fahrt auf: Start schon am Montag?

Das Impeachment-Verfahren im Eiltempo gegen den Präsidenten rückt näher - mit weitreichenden Konsequenzen.

von Konrad Kramar

"Anstiftung zum Aufstand": Das ist der Titel unter dem das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump laufen soll - und zwar noch vor Ende seiner Amtszeit. Das hat Nancy Pelosi, Chefin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus jetzt klar gemacht.

Zahlreiche Abgeordnete drücken zugleich aufs Gas. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN am Samstag: "Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche." Ist das Verfahren einmal eröffnet, könnte es auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit fortgeführt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Präsident zum zweiten Mal ein Impeachment-Verfahren durchmacht. Kommt es zu Verurteilung wäre das das endgültige Aus für Trumps politische Ambitionen.

Bevorzugen Rücktritt

Lieu sagte, er und seine Kollegen würden es bevorzugen, dass der Republikaner zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet. Sollte beides nicht geschehen, würden die Demokraten am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen.

Auch Republikaner dabei

Lieu ist Ko-Autor des Resolutionsentwurfs, in dem der einzige Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt ist: "Anstiftung zum Aufruhr". Trump wird darin beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben - viele von ihnen stürmten danach das Kapitol. Er müsse daher aus dem Amt entfernt und für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Das Repräsentantenhaus - das von den Demokraten kontrolliert wird - kann ein Amtsenthebungsverfahren mit einer einfachen Mehrheit von 218 Abgeordneten eröffnen. Doch auch zahlreiche Republikaner im Repräsentantenhaus haben inzwischen signalisiert, dass sie den Entwurf unterstützen werden.

Senat entscheidet - und hat Zeit

Entschieden würde das Verfahren allerdings im US-Senat. Die dort notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps ist derzeit nicht absehbar. Zudem ist quasi ausgeschlossen, dass der Prozess im Senat vor der Vereidigung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Jänner abgeschlossen werden könnte. Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Jänner zusammen. Aus einem von der Washington Post verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell - einem treuen Trump-Legionär - geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Jänner um 13.00 Uhr beginnen könnte - eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Mehrheit im Senat möglich

Doch ist das Verfahren einmal aufgenommen, wird es auch durchgeführt - auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit. Zur endgültigen Amtsenthebung ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Doch auch die scheint nicht mehr ausgeschlossen. Inzwischen haben drei republikanische Senatoren bereits ihre Unterstützung angekündigt. Am deutlichsten die Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski: "Ich will ihn draußen haben, ich will, dass er zurücktritt. Er hat genug Schaden angerichtet."

Comeback verboten

Auch wenn das Verfahren dann, nach dem Ende der Amtszeit, eher symbolisch wirken dürfte, hat es weitreichende Folgen für Trump. Eine Verurteilung würde ihn nämlich von allen öffentlichen Ämtern auf Lebenszeit ausschließen. Damit wäre das ja schon oft ventilierte Comeback bei der nächsten Präsidentschaftswahl vom Tisch.

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