FILE PHOTO: A man looks on a screen showing polling stations, at the headquarters of Russia's Central Election Commission in Moscow

© REUTERS / SHAMIL ZHUMATOV

Politik Ausland
09/24/2021

Trotz Kritik: Ergebnis der russischen Parlamentswahl bestätigt

Nach der Wahl vergangenes Wochenende hatte es massive Betrugsvorwürfe gegeben. Ein entsprechender Antrag der Opposition wurde abgelehnt.

Ungeachtet massiver Manipulationsvorwürfe hat Russlands Wahlkommission die Ergebnisse der Parlamentswahl bestätigt. Von insgesamt 450 Sitzen entfallen in der neuen Staatsduma 324 auf die Kremlpartei "Einiges Russland", wie Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Freitag sagte. Ein Antrag der Oppositionspartei Jabloko, die Wahl wegen verschiedener Verstöße für ungültig zu erklären, sei abgelehnt worden.

Einiges Russland hatte die dreitägige Abstimmung am vergangenen Wochenende mit 49,8 Prozent gewonnen. Auf dem zweiten Platz landeten die Kommunisten mit 18,9 Prozent.

Beschwerden

Opposition und unabhängige Wahlbeobachter hatten zahlreiche Verstöße beklagt und vermuten systematischen Betrug. Insbesondere das neue Verfahren der Online-Abstimmung in einigen Regionen steht in der Kritik: In der Hauptstadt Moskau waren die Resultate erst recht spät veröffentlicht worden und beeinflussten das Endergebnis zugunsten der Kremlpartei. Der Leiter des kommunalen Wahlbeobachtungsteams, Alexej Wenediktow, hingegen betonte, dass die elektronisch abgegebenen Stimmen korrekt ausgezählt worden seien.

Der Kommunist Jewgeni Koljuschin beklagte, die Grundsätze freier Wahlen seien verletzt worden. Das Team des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny schrieb auf Twitter, die Kremlpartei habe viele ihrer Mandate "einfach geklaut".

Nawalny kritisierte zudem IT-Riesen wie Google und Apple, die auf Druck der russischen Behörden seine Protestwahl-App aus ihren russischen Stores gelöscht hatten. Den Verantwortlichen in den Konzernen warf er "Feigheit" und "Heuchelei" vor. Sie hätten sich zu Handlangern von Präsident Wladimir Putin gemacht, der die Abstimmung in seinem Interesse habe fälschen lassen, hieß es auf Nawalnys Instagram-Account.

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