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Politik Ausland
09/19/2021

Kremlpartei verteidigt Mehrheit im Parlament nur knapp

Dämpfer für Putin? Die ihm treue Partei Einiges Russland muss bei der Dumawahl herbe Verluste einstecken. Ihre großen Zeiten scheinen vorbei.

von Karoline Krause-Sandner

Wie so oft ist es der Kremlpartei Einiges Russland auch diesmal nicht darum gegangen, ob sie die Parlamentswahlen gewinnen wird, sondern wie hoch.

Das ursprünglich ausgesprochene Ziel der seit 2003 regierenden Partei war die Verteidigung der Zweidrittelmehrheit, 343 der 450 Sitze hatte man bis dato inne.

Nach Auszählung von über 20 Prozent der Stimmzettel kam die Kremlpartei laut Wahlkommission auf 42,9 Prozent und hat sich damit trotz großer Verluste als stärkste Kraft behauptet. 2016 hatte sie noch rund 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können.

Kremlpartei hält die absolute Mehrheit

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission kann die Kremlpartei erneut auf eine absolute Mehrheit der Stimmen hoffen und zwar auf 240 der 450 Plätze.

Die Kommunisten erhielten demnach 23 Prozent. Die rechtspopulistische Partei LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski landete bei 8,8 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,1 Prozent. Die Parteien sind allesamt systemtreu und auch bisher schon vertreten gewesen in der Duma.

Als fünfte Partei konnte sich die neue Kraft Nowyje Ljudi - auf Deutsch: Neue Leute - Hoffnung auf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde machen. Sie kam den ersten Ergebnissen zufolge auf 6,87 Prozent.

Schlechte Umfragen

Die Zweidrittelmehrheit war für Einiges Russland ein angenehmer Polster. Mit ihr konnten schließlich auch Regelungen wie das Wahlrecht oder die Begrenzung der Amtszeiten eines Präsidenten nach eigenem Wunsch verändert werden.

Doch Putin und die Partei, der er nicht angehört, die ihm aber voll und ganz loyal ergeben ist, hatten in den vergangenen Monaten mit immer schlechteren Umfragewerten zu kämpfen. Deshalb hatte man die Erwartungen für die Dumawahl, die von Freitag bis Sonntag in ganz Russland über die Bühne gegangen ist, schließlich heruntergeschraubt.

Der Stern von Einiges Russland ist spätestens seit 2018 am absteigenden Ast, als der Kreml das Pensionsalter erhöhte. Ginge es nach so mancher Umfrage, wären sich überhaupt nur 25 bis 30 Prozent ausgegangen.

Nichts dem Zufall überlassen

Doch der Kreml hat vorgesorgt. So wurden im Vorjahr mehrere Parteien gegründet, die zwar als Gegner von Einiges Russland auftreten, jedoch dem Kreml gegenüber als weitgehend loyal eingestuft werden. Die meisten Parteien, die nach der Wahl in die Duma einziehen werden, zählen zu solchen systemtreuen Kräften.

Viele in Russland haben die Nase voll von Korruption, von unterdrückter Opposition und eingeschränkten Medien, von stagnierenden Löhnen und steigenden Preisen. Doch das Gefühl, dass sie es durch Stimmabgabe bei der Dumawahl verändern könnten, hatten die meisten Russen vor dem jüngsten Urnengang ohnehin nicht.

Manipulationsvorwürfe

Also setzte Wladimir Putin vor allem auf eines: dass seine Anhänger wählen gehen und seine Feinde den Urnen fern bleiben.

Dafür sollen die Behörden auch ein wenig nachgeholfen haben, so lautet der Vorwurf der Opposition: Auf Angestellte in staatsnahen Betrieben soll Druck ausgeübt worden sein, die Kremlpartei zu wählen, viele Stimmabgaben sollen nicht geheim gewesen sein. Etliche Kandidaten der Opposition sind bereits im Vorfeld aus fadenscheinigen Gründen von der Wahl ausgeschlossen worden.

Und auch dem Versuch der Opposition rund um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny, die zersplitterte Opposition in den einzelnen Wahlkreisen hinter gemeinsame Kandidaten zu vereinen, schob man durch die Blockade einer App einen Riegel vor: Dafür sei sogar Druck auf Google, Apple und Telegram ausgeübt worden – mit Erfolg.

Machtbasis

Auch wenn Wladimir Putin bei dieser Wahl selbst nicht angetreten ist, ist der Ausgang für ihn doch von großer Bedeutung. In der nächsten Legislaturperiode geht es nämlich unter anderem darum, ob der 68-jährige Putin – wie zuletzt durch eine Verfassungsänderung möglich gemacht – eine weitere Amtszeit im Präsidentensessel sitzen wird. 2024 wird der Staatschef gewählt. Die souveräne Mehrheit der Kremlpartei Einiges Russland im Parlament galt bis zuletzt als eine solide Machtbasis für den Langzeitpräsidenten.

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