Salvini und Orban (rechts) auf einem offiziellen Pressebild des ungarischen Premiers.

© AP/Balazs Szecsodi

Politik Ausland
05/02/2019

Treffen Salvini-Orban von Kritik begleitet

Bayerns Ministerpräsident: "Ungarn entwickelt sich zu schwierigem Thema." EVP-Bündnis mit Salvini und Co. sei "No-Go".

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich mit deutlichen Worten vom Kurs des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban distanziert. Söder kritisierte am Donnerstag insbesondere Orbans Treffen am Donnerstag mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini und betonte: "Es ist für uns klar: Es gibt und kann keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in Europa geben."

Söder trifft Kurz

"Ungarn entwickelt sich zu einem schwierigen Thema. Wir bedauern das nach wie vor", sagte der CSU-Chef in Sofia. "Wir hatten jetzt eigentlich gehofft, dass die Atempause, die die EVP den Ungarn gibt, positiv genutzt wird. Ein Treffen mit Salvini ist aber das falsche Signal." Ein Bündnis mit Salvini, Le Pen und der AfD sei schlicht "ein No-Go", betonte Söder, der am Freitag in Wien Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen wird.

Wenn man sich das Rechtsaußen-Bündnis von Salvini und anderen ansehe, das das erklärte Ziel habe, Europa zu destabilisieren, dann sei Orbans Treffen mit Salvini "mehr als ein normaler Staatsbesuch". "Das ist leider ein Vorbote einer schlechten Entwicklung und wird sicherlich bei der Prüfung der Mitgliedschaft in der EVP, befürchte ich, eine Berücksichtigung finden", sagte Söder. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte im März beschlossen, die Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei in der EVP auf Eis zu legen.

Keine "Exklusivbeziehungen" mehr zu Ungarn

"Das ist ein unglückliches Treffen, das dort heute stattfindet", sagte Söder zu dem Treffen zwischen Orban und Salvini. "Das bestätigt mich auch in meiner Auffassung, in der derzeitigen Phase keine Exklusivbeziehungen zu Ungarn, wie wir sie früher hatten, zu machen." Orban habe seine Verdienste und die Ungarn hätten ihre Verdienste. "Aber Orban hat auch eine Entwicklung. Und diese Entwicklung konterkariert die Verdienste", sagte Söder.

Söder macht bei seiner aktuellen Reise einen Bogen um Ungarn - anders als früher sein Vorgänger Horst Seehofer.