Politik | Ausland
01.01.2018

Tote bei Protesten im Iran

Demos in mehreren Städten, Regierung versucht zu deeskalieren.

Wie aus dem Nichts entfachten sich die Proteste am Donnerstag in Mashhad im Nordosten des Landes. Mittlerweile haben sie mindestens neun Städte erreicht. Rund 800 Menschen wurden festgenommen, am Montag war im Staats-TV von zumindest zehn Toten die Rede.

Ein Demonstrant hat in der iranischen Stadt Najafabad auf Sicherheitskräfte geschossen. Dabei sei ein Polizist getötet und drei weitere verletzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend unter Berufung auf Polizeiangaben im staatlichen Fernsehen.

Der KURIER versucht, die zentralen Fragen zu beantworten.

Wogegen richten sich die Demonstrationen?

Anfangs richteten sich die Proteste gegen die Wirtschftspolitik des Iran. Allgemeine Kritik an dem seit 1979 herrschenden Klerus kam aber schnell dazu. Vom sachlichen Protest kam es schnell zu Unruhen. "Tod Rohani!" und "Tod dem Diktator! (Khamenei, Anm.)" wurde bald skandiert.

Zu den Wirtschaftsthemen kamen außenpolitische wie die Wut über die finanziellen Hilfen für bewaffnete Gruppen in Gaza (Hamas), Libanon (Hisbollah) und Jemen (Houthi-Rebellen). Sie fordern von der Regierung, sich auf innenpolitische Probleme zu konzentrieren.

Die Vielzahl der Forderungen deutet auf spontane Proteste unterschiedlichster Gruppen hin. Das macht es für den Präsidenten kompliziert. Bei den Protesten gegen das Wahlergebnis 2009 stellte die Regierung die Anführer der Opposition unter Hausarrest. Das geht diesmal nicht.

Was wird an der Wirtschaftspolitik kritisiert?

Nahrungsmittel und Treibstoffe werden teurer (8%), die Arbeitslosigkeit ist hoch (12,4%, unter Jugendlichen 28,8%)). Das lang ersehnte Ende der Sanktionen nach dem Atomabkommen 2015 hat der Bevölkerung kaum Vorteile gebracht. Aufgrund der angestiegenden Öl-Exporte stieg das Bruttoinlandsprodukt um 12,5 Prozent.

Wie hat die Regierung auf die Proteste reagiert?

Vom Klassiker ("Das ist eine Verschwörung der Feinde Irans") bis zum Verständnis ("Wir haben eure Probleme gehört") reicht die Spannweite der Reaktionen aus Teheran. Soziale Netzwerke wie Telegram wurden zumindest zeitweise blockiert. Das bestätigte das Innenministerium und berief sich auf Sicherheitsgründe. Das Internet wurde verlangsamt – am Montag funktionierte es zunächst wieder normal.

Präsident Hassan Rohani meldete sich am Sonntag mit gemäßigter Stimme zu Wort. Er betonte das Recht auf Meinungsfreiheit, warnte vor Ausschreitungen und gab seinen Konkurrenten, den Hardlinern, die Schuld an den Protesten.

Rohani zeigt sich bedingt verständnisvoll. Sich selbst stellt er als Reformer ohne ausreichend Pouvoir dar und prangert die "Intransparenz" des iranischen Systems an. Seine Reformvorhaben würden demnach von Hardlinern in anderen Gremien blockiert.

Die für das kommende Jahr geplante Treibstofferhöhung will die Regierung nun zurücknehmen und verspricht mehr Arbeitsplätze.

Wie glaubwürdig war der Auftritt Rohanis?

Der Präsident setzt auf Deeskalation. Doch sein Hinweis auf freie Meinungsäußerung scheint Augenauswischerei: Er hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, Demonstrationen bei den Behörden anzumelden. Jedoch werden diese oft gar nicht bewilligt. Nur kleinere, thematisch begrenzte Kundgebungen erhalten Genehmigungen. Die aktuellen Proteste waren zwar lautstark, aber nicht riesig. Angemeldet waren sie nicht. Im Gegensatz zu 2009 wurden jedoch bis dato weder die Revolutionären Garden noch die Bassij-Milizen oder Sicherheitskräfte in Zivil eingesetzt. Wie die zehn Menschen zu Tode gekommen sind, war noch unklar.

Warum sind die Ereignisse so schwer zu bestätigen?

Die Medien im Iran berichten nur wenig über die Proteste. Im Gegenteil: Über die vergleichsweise kleinen Gegendemonstrationen von regierungsfreundlichen Gruppen wurde wesentlich mehr berichtet. Stattdessen beziehen viele "westliche" Medien ihre Informationen aus sozialen Medien. Diese sind aber nur schwer zu verifizieren.

Worum ging es bei den Protesten 2009?

Im Sommer 2009 kam es nach der Präsidentschaftswahl in mehreren iranischen Städten Protestem, die unter dem Namen „Grüne Bewegung“ bekannt wurden. Dutzende Menschen starben (die Regierung spricht von 36 Toten, die Opposition von doppelt so vielen), Tausende wurden verhaftet, von vielen fehlt bis heute jede Spur. Die Wut der vor allem jungen Bevölkerung richtete sich gegen das Wahlergebnis, das den bisherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad zum Sieger machte. Laut Opposition hat sich Ahmadinejad des Wahlbetrugs schuldig gemacht. Der Wächterrat schloss damals eine Wiederholung aus.