TikTok klagt gegen US-Gesetz und beruft sich auf Meinungsfreiheit

Die USA hätten nur "spekulative Bedenken" vorgebracht, um die Maßnahme zu rechtfertigen, und bat das Gericht, sie zu stoppen.

Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz im vergangenen Monat und begründete dies mit der nationalen Sicherheit.

Dass die chinesische Regierung über die App ihre Benutzer ausspionieren könnte, ist das veröffentlichte Hauptargument der US-Regierung, die in puncto Spionage selbst nicht zimperlich ist. 

Auch andere Vorwürfe gibt es gegen die App – so würden komplexe Inhalte zu vereinfacht und einseitig dargestellt und somit vor allem bei der jüngeren Generation zu Desinformation führen. Die EU-Kommission überprüft, ob die App TikTok Lite die psychische Gesundheit von Kindern gefährdet. Zudem wird dem Social-Media-Unternehmen vorgeworfen, bestimmte Inhalte wie etwa Kritik an der chinesischen Regierung, zu verstecken.

 "Schikane der USA"

TikTok behauptet, von der chinesischen Regierung unabhängig zu sein. Die Muttergesellschaft ByteDance bekräftigte zudem, sie habe keine Pläne, das Unternehmen zu verkaufen.

Die chinesische Regierung wiederum hat das Gesetz als "Schikane" der USA gegenüber einem ausländischen Unternehmen kritisiert und signalisiert, dass sie sich einem Verkauf widersetzen würde.

Nach dem US-Gesetz wäre es App-Stores ab Jänner 2025 verboten, TikTok in den USA anzubieten, es sei denn, die Muttergesellschaft ByteDance findet einen Käufer. Präsident Biden könnte diese Frist um 90 Tage verlängern, wenn die Gespräche Fortschritte machen.

Das gegen TikTok gerichtete Gesetz ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die USA in den letzten Jahren gegen chinesische Technologieunternehmen ergriffen haben, da die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zunehmen. Ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann, ist unklar. Schon eine frühere Verbotsdrohung in der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump scheiterte dort, und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt.

Unabhängig davon bestätigte das US-Handelsministerium am Dienstag, dass es Genehmigungen widerrufen hat, die es US-Unternehmen erlaubt hatten, bestimmte Waren an den chinesischen Technologieriesen Huawei zu exportieren.

Die USA hatten die Ausfuhr von Gütern wie Computerchips an Huawei ab 2019 stark eingeschränkt und dies mit Verbindungen zum chinesischen Militär begründet.