Theaterdonner um Krim: 40 Staaten machen russische Besetzung zum Thema
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Außenminister Schallenberg reiste zu einem Gipfel über die Halbinsel, die völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde.
Von Konrad Kramar
Eigentlich hat die „Krim-Plattform“ ihren Zweck schon bei der Gründung erfüllt. Russland fühlt sich provoziert, und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj bekommt seinen großen Auftritt auf der internationalen Bühne.
Während also Russlands Außenminister Sergej Lawrow die drohende Begleitmusik lieferte und von einem „Hexensabbat“ sprach, versammelten sich am Montag in Kiew Spitzenpolitiker aus mehr als 40 Staaten zur Gründung der erwähnten Plattform.
„Schwärende Wunde“
Sieben Jahre nach der Okkupation der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland soll sie in Erinnerung rufen, dass es sich um einen anhaltenden Bruch des Völkerrechts handelt, der von der Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird. Für diese, also auch für Österreich, gilt die Krim weiterhin als Teil der Ukraine.
Während einer Regierungskrise flieht der ukrainische Präsident Janukowitsch im Februar 2014 aus Kiew. Pro-russische Kräfte besetzen wichtige Punkte auf der Krim und übernehmen das Regionalparlament.
95 Prozent der Wähler auf der Krim stimmen am 16. März 2014 laut russischen Angaben bei einem von Kiew nicht anerkannten Referendum für den Anschluss an Russland. Mit Ausnahme Syriens, Kubas und Nordkoreas erkennt kein Staat der Welt die kurz darauf erfolgende Annexion an.
In der Ostukraine beginnen Kämpfe zwischen pro-russischen Kräften und der ukrainischen Armee, die bis heute anhalten.
Wie viel Bedeutung andere Staaten diesem Problem zumessen, ließ sich am politischen Gewicht der Staatsgäste in Kiew festmachen. Während Nachbarländer wie Polen oder Litauen ihre Staatspräsidenten geschickt hatten, begnügte sich etwa Deutschland mit Energieminister Peter Altmaier, die USA mit Transportminister Pete Buttigieg.
Bemerkenswert zurückhaltend auch die Stellungnahme, auf die sich die Teilnehmer einigen konnten: Ein „Format zur Konsultation und Koordination“ soll die Plattform sein – mit dem Ziel, die Besetzung friedlich zu beenden. Dass das im besten Fall ein Fernziel ist, wird am Rande der Konferenz deutlich.
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Außenminister Schallenberg (zweiter von rechts) in Kiew
Die Ukraine wolle das Problem „wieder sichtbar machen“, erläutert Außenminister Alexander Schallenberg im Gespräch mit dem KURIER und anderen österreichischen Journalisten: „Bei einer gewaltsamen Verschiebung von Grenzen darf gerade Österreich mit seiner Geschichte nicht zur Tagesordnung übergehen. Das ist und bleibt eine schwärende Wunde. Es darf in der internationalen Politik kein Recht des Stärkeren geben.“
Schon morgen, Mittwoch, empfängt Schallenberg seinen russischen Kollegen Lawrow in Wien und will das Thema auch dort ansprechen.
Einmahnen des Unrechts
Was auf der Krim-Plattform in Zukunft stattfinden wird, bleibt vorerst unklar. Allerdings, so meinen internationale Beobachter in Kiew, werde das regelmäßige und rituelle Einmahnen des Unrechts der Krim-Besatzung auch nicht viel bringen.
Schallenberg plädiert dafür, sich dem Problem in Einzelschritten zu nähern. Jedes Zugeständnis Russlands könne dann etwa mit einer Entschärfung der internationalen Sanktionen beantwortet werden: „Wir wollen ja auch nicht für immer und ewig Sanktionen gegen Russland.“
"Selenskyj muss liefern"
Auch ukrainische Bürgerrechtler und Menschenrechtsaktivisten sehen die Krim-Plattform und die damit erzeugte internationale Aufmerksamkeit grundsätzlich positiv. Allerdings dürfe der Krim-Gipfel nicht über die tatsächlichen Probleme der Ukraine und die Versäumnisse der Regierung des inzwischen seit zwei Jahren regierenden Populisten und Ex-TV-Stars Selenskyj hinwegtäuschen. „Er ist gewählt worden, weil er versprochen hat, gegen die grassierende Korruption im Land zu kämpfen“, meint etwa die Bürgerrechtlerin Oleksandra Matviichuk, „und da muss er erst einmal etwas liefern.“
Selenskyj hat sich, etwa im Konflikt mit Russland-freundlichen Oligarchen oder beim Kampf gegen eine korrupte Justiz, Vollmachten geben lassen, die bei Kritikern wie Matviichuk für Argwohn sorgen.
Schließlich brauche man einen funktionierenden Rechtsstaat, nicht Präsidenten-Entscheidungen im Alleingang: „Wir haben zwei Kriege in der Ukraine auszutragen, den mit Russland und den gegen die Korruption.“
(kurier.at, ith)
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