Terror in Paris bringt erste Syrien-Einigung in Wien

Ein Syrien-Fahrplan steht. "Es mag utopisch erscheinen, aber durch Entschlossenheit ist es uns gelungen, eine Einigung zu erzielen": Es war eine demonstrativ optimistische Botschaft, mit der Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier kurz nach 17 Uhr vor die internationalen Medien vor dem Wiener Hotel Imperial trat.

Die dritte Runde der Wiener Syrien-Gespräche hat zumindest auf dem Papier einen deutlichen Schritt in Richtung Frieden für das zerstörte Bürgerkriegsland geschafft. Noch in diesem Jahr soll UN-Verhandler Staffan de Mistura die Kriegsgegner zu ersten Gesprächen zusammenführen und einen zumindest regionalen Waffenstillstand vermitteln. In sechs Monaten soll dann eine Übergangsregierung stehen, die schließlich Wahlen in Syrien in 18 Monaten in die Wege leitet. Es gibt also, wie Diplomaten am Rande der Gespräche deutlich machten, "einen fixen Fahrplan".

Noch viele Hürden

Dass auch die Hürden, die dieser Fahrplan zu überwinden hat, riesig sind, wurde allerdings in Wien auch deutlich. Der zentrale Streitpunkt am Verhandlungstisch in Wien war diesmal die Frage, wer von der schwer überblickbaren Vielfalt an Bürgerkriegsparteien als Partner für Gespräche und damit auch für eine politische Lösung des Konflikts gelten soll. Hier stehen Russland und der Iran, die das Assad-Regime stützen, diametral vor allem gegen Saudi-Arabien, das direkte Kontakte zu den radikalen sunnitischen Milizen wie der Al-Nusra-Front unterhält. Doch die westlichen Verhandler drängten in Wien darauf, vor allem Saudi-Arabien eine zentrale Rolle bei der Suche nach Gesprächsmöglichkeiten mit den Sunniten zu geben. Der Iran dagegen gilt als die gewichtigste Stimme in Damaskus beim strauchelnden Regime von Diktator Assad.

Doch der Schrecken des Blutbades in Paris ließ in Wien viele Verhandler ungeduldig werden. Die Suche nach Frieden in Syrien könne nicht schon an Detailfragen und Einzelinteressen scheitern, machte etwa der libanesische Außenminister Gebran Bassil deutlich: „Es kann nicht nur darum gehen, wer jetzt ein Terrorist ist und wer nicht.“ Man müsse, endlich konkrete Handlungen setzen.

Neben dem Versuch, einen ersten Schritt in Richtung Frieden zu setzen, ging es in Wien vor allem darum, die humanitäre Lage der syrischen Bevölkerung zu verbessern. In einem Arbeitskreis auf dem Gipfel, an dem auch Österreich teilnahm, versuchte man konkrete Hilfsmaßnahmen zu planen. Dabei aber muss man auch die internationalen Spieler im syrischen Bürgerkrieg zu mehr Zusammenarbeit bringen. So ging es in Wien etwa darum, zivile Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser in den von den Rebellen gehaltenen Gebieten vor Luftangriffen zu schützen. Listen über diese Einrichtungen sollen zwischen den USA und Russland ausgetauscht werden. Auch die Forderung nach humanitären Schutzzonen, durch die man Hilfsgüter zu den Menschen schleusen könnte, wurde erneut erhoben.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von US-Außenminister Kerry und seinem russischen Kollegen Lawrow wurden aber die Differenzen vor allem in Bezug auf Bashar al-Assad deutlich. Aber sie bemühten sie sich um Einigkeit, wie es Lawrow formulierte: „Ob man jetzt für oder gegen Assad ist, ist egal. Unser gemeinsamer Gegner ist der IS.“

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