Geheimdienste reden nicht miteinander

Am Dienstag vergangener Woche kam der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Paris, Georges Fenech, zu einer ernüchternden Erkenntnis: Mit Frankreich kooperierende Anti-Terroreinheiten in Israel, der Türkei oder den USA hätten keine Ahnung, wer in Frankreich ihr direkter Ansprechpartner wäre. Laut Empfehlung der Kommission sollen die zersplitterten, französischen Nachrichtendienste in eine Anti-Terror-Agentur nach US-Vorbild zusammengefasst werden.

Von einer zentralen Geheimdienststruktur wie etwa die CIA in den USA ist Europa meilenweit entfernt. Die nationalstaatlichen Geheimdienste ersticken in Bürokratie und kommunizieren kaum miteinander. Außerdem herrscht aufgrund der Verschiedenartigkeit zwischen einzelnen Diensten schweres Misstrauen. Alleine in Deutschland gibt es etwa 40 Sicherheitsbehörden, die nur eingeschränkt miteinander kommunizieren. Darunter das Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, sowie 16 Landeskriminalämter und 16 Landesämter für Verfassungsschutz, die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Generalbundesanwaltschaft. Fast 240 Beamte im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sind tagtäglich damit beschäftigt, zumindest den für die Terrorismusbekämpfung erforderlichen Datenaustausch zwischen den Behörden zu koordinieren.

Dazu kommen nämlich auch noch sehr unterschiedliche Qualitäten und Interessen der europäischen Dienste, was zu großem Misstrauen führt. Ein Mann der Praxis schildert dem KURIER Beispiele. Da gebe es Geheimdienste, wo Informationen sehr rasch an Medien durchsickern. Er würde auch keine Information über den "IS" an die türkischen Kollegen weitergeben. Zu groß sei dort die Gefahr, dass sie an den "IS" durchsickern. Misstrauen herrscht auch gegenüber Brüssel: „Wenn ich eine Information vor den Amerikanern geheim halten will, schicke ich sie nicht nach Brüssel – sonst ist die Information kurze Zeit später in den USA.“

Apropos USA: Auf die Anhörskandale durch den US-Geheimdienst NSA gegen europäischen Regierungen reagieren die Betroffenen immer sehr zurückhaltend. Denn anderseits sind nur die Amerikaner in der Lage, weltweit den Telefon- und Datenverkehr zu überwachen. Und von diesen Überwachungsmaßnahmen leben wiederum die europäischen Behörden beim Antiterrorkampf.

Eis Sondertreffen der europäischen Innenminister, die im März 2016 über eine bessere Zusammenarbeit der EU-Geheimdienste berieten, verlief erwartungsgemäß ergebnislos.