Terror, Brandschatzung, Todesstrafe: Was ist los in Israel?
© REUTERS/AMMAR AWAD
Während seit Jahresbeginn Dutzende Menschen durch palästinensische Terroranschläge starben, brandschatzten jüdische Siedler eine Kleinstadt. Indes befindet sich Israel in einer Verfassungs- und womöglich bald einer Regierungskrise.
Ein palästinensischer Terrorist erschießt zwei Juden, radikale jüdische Siedler greifen daraufhin dessen Heimatstadt an, verletzen laut Medienberichten mindestens 100 Menschen, stecken 30 Häuser in Brand, zünden Autos an der israelisch-palästinensische Konflikt eskaliert massiv, die Brutalität nimmt rasant zu. Befeuert wird er vom israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich, Vorsitzender der rechtsradikalen Partei „Religiöser Zionismus“, der forderte, ebenjene Stadt mit dem Namen Huwara dem Erdboden gleichzumachen: „Ich denke, Huwara muss ausradiert werden. Der Staat Israel muss dies tun.“ Die Lage im Land ist ernst: 13 Israelis und eine Ukrainerin wurden seit Jahresbeginn durch palästinensische Anschläge ermordet, im gleichen Zeitraum starben 63 Palästinenser – entweder während ihrer Terroranschläge oder durch Projektile der israelischen Streitkräfte.
Was hat es mit der geplanten Todesstrafe auf sich?
Vor dem Hintergrund dieser Eskalation nahm am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen eine erste Hürde: 55 von 120 Abgeordneten im Parlament stimmten für den Entwurf, neun dagegen. Es sind noch drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
Eingebracht hatte den kontroversen Gesetzesentwurf die Abgeordnete Limor Son Bar-Melech von der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit. Ihr Mann war 2003 bei einem palästinensischen Anschlag getötet worden, sie selbst – damals hochschwanger – erlitt damals schwere Verletzungen. Laut dem Entwurf soll mit dem Tode bestraft werden, „wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe“ – mit dem Ziel, „dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland“.
Kommentare