Netanjahu-Regierung: rechts, religiös, extrem

In letzter Minute vor Auslaufen seines Mandats zur Bildung einer neuen Regierung kam in der Nacht zum Donnerstag die Mitteilung Benjamin Netanjahus an Israels Präsidenten Jitzhak Herzog: „Mir ist es gelungen, eine neue Regierung zu bilden.“

Was sich jetzt schon sagen lässt: Alle fünf Partnerparteien sind klerikaler, frauenfeindlicher, homophober, rassistischer, annexionistischer und an Rechtsstaatlichkeit uninteressierter als Netanjahu und sein Likud. Präsident Herzog, der letzte Sozialdemokrat in Israels Regierungshierarchie, mahnte daher: „Ich erwarte von der neuen Regierung, im Sinne aller Bürger zu handeln.“

Es wird ihr schwerfallen. Das neue Kabinett wird größer sein als alle Vorgänger, die ebenfalls schon alle größer waren als ihre Vorgänger. Wie ein Croupier am Spieltisch schob Netanjahu Ämter und Zuständigkeiten hin und her. Rotationen zwischen Ministern sind geplant.

In dieser Koalition misstraut jeder jedem, und vor allem vertraut niemand mündlichen Zusagen des „Lügensohns“ Netanjahu, der nach 18 Monaten sein Comeback als Premier will.

So haben bereits Gesetze die erste Lesung hinter sich, die es Vorbestraften wie unter Anklage stehenden Kandidaten erlauben sollen, weiter Ministerämter zu bekleiden. Ein Vorspiel zum großen Finale, das den wegen Korruption angeklagten Netanjahu als Premier vor Strafverfolgung schützen soll.

Im Gegenzug konnte der offen rassistisch auftretende Itamar Ben Gvir durchsetzen, als neuer Polizeiminister über ministerielle Richtlinien hinaus auch direkte Befehlsgewalt über die Polizei zu erhalten. Nicht nur bei polizeilichen Ermittlungen.

Siedlungsbauer

Siedlerfunktionäre sollen für den Bau neuer Siedlungen zuständig sein. Die Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten, bisher von der Armee geführt, soll von Siedlern geführten Behörden übertragen werden. Die Medien meldeten eine Abmachung, der zufolge auch nach israelischem Recht illegale Siedlungen innerhalb von 60 Tagen „legitimiert“ werden.

Die US-Regierung zeigt sich zwar offiziell bereit, die Politik der künftigen Regierung abzuwarten: „Business as usual.“ Sie warnte aber vor einer Annexion.

Auch ausgesprochene Israel-Sympathisanten weltweit sorgen sich. US-Staranwalt Alan Dershowitz, ein persönlicher Freund Netanjahus, den er schon vor Gericht verteidigte, warnte vor dem geplanten „Umgehungsgesetz“ zur Einengung des Obersten Gerichts. Dieses sei „ein juristisches Juwel und weltweit beispielhaft“. Und dessen hohes internationales Ansehen habe Israel vor internationalen Strafverfahren bewahrt.

Weitere äußerst unbeliebte Gesetze sind geplant. So sollen sich Studenten an Religionsseminaren vom Wehrdienst noch leichter freistellen lassen können. Absolventen religiöser Schulen sollen ohne anerkannte Kenntnisse in Mathematik und Englisch Abiturienten oder Akademikern gleichgestellt sein.

Russlands Präsident Wladimir Putin war der erste Regierungschef, der seinem designierten Kollegen Netanjahu gratulierte. Noch vor dem formellen Amtsantritt. Washington und europäische Hauptstädte warten hingegen noch ab.