Im Gegenzug für Abschiebungen: Taliban will diplomatische Vertreter in der EU

Im Gegenzug für Abschiebungen nach Afghanistan will das Taliban-Regime diplomatische Vertreter nach Europa entsenden. Infolge dieser Bemühungen wurden in Deutschland und Norwegen bereits Taliban an diplomatischen Vertretungen platziert. Darüber berichtete der Standard am Mittwoch. Auch in Brüssel werden Mitte Juni Taliban-Vertreter erwartet, in Wien erfolgte ein Besuch im Februar. Zu einem Einsatz von Taliban an Vertretungen in Österreich soll es aber nicht kommen.

Zusammenarbeit mit Taliban ist "kein Akt der Anerkennung"

Das bestätigte das österreichische Außenministerium in einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage der APA. "Österreich erkennt die De-facto-Regierung der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an", hieß es in dem Schreiben. Trotzdem arbeite man mit der Regierung in Kabul zusammen, um "ein geordnetes Fremdenwesen zu gewährleisten". Das sei aber "kein Akt der Anerkennung", betonte das Ministerium. Anstatt eines Taliban-Vertreters bleibe Manizha Bakhtari die afghanische Botschafterin in Wien.

Bakhtari ist Kritikerin des Taliban-Regimes und Kämpferin für Mädchen- und Frauenrechte. Das Vorgehen der Taliban in ihrem Land bezeichnet sie als "Genderapartheid". Nachdem die Taliban 2021 die Regierung des Landes übernahmen, erhielt die Botschafterin ein Entlassungsschreiben. Trotzdem ist sie fünf Jahre später noch im Amt. Ihr Werdegang kam im Herbst 2025 mit dem Film "Die Letzte Botschafterin" in die Kinos.

"Jede Art von Engagement erhöht Legitimität der Taliban"

"Ich sehe mich weiterhin als Vertreterin meines Volkes", sagte Bakhtari dem Magazin "Deine Korrespondentin". Dem fügte sie hinzu: "Meine Anwesenheit ist wichtig. Sie signalisiert: Afghanistan existiert noch jenseits der Taliban". Jüngst warnte die Botschafterin im Gespräch mit dem Standard vor einer Legitimierung des Taliban-Regimes: "Auch wenn Staaten Besuche von Taliban-Vertretern als rein technisch-pragmatischer Natur darstellen, so erhöht dennoch jede Art von Engagement deren Legitimität".

Österreich unterhält Kontakte auf "technischer operativer Ebene"

Von technisch-pragmatischer Natur sind wohl auch Österreichs Beziehungen zum Taliban-Regime. Obwohl Bakhtari ihr Land in Österreich vertritt, pflegen die heimischen Behörden schon seit Längerem Kontakt zu den Taliban. Speziell laufen die Kommunikationskanäle über das österreichische Innenministerium und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Auf APA-Anfrage hieß es dazu aus dem Innenministerium: "Mit Vertretern der afghanischen Verwaltung wurden und werden Kontakte auf technisch operativer Ebene gehalten".

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nannte die Zusammenarbeit mit den Taliban beim Europa-Forum Wachau vergangene Woche "sensibel". Es sei "absolut notwendig, dass es auf technischer Ebene zwischen Afghanistan und Österreich Kontakt gibt". Denn nur so könne Österreich verurteilte Straftäter in das Land abschieben. Letztendlich würden Straftäter, die das Land verlassen müssen, die "Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates" untermauern. Das sei bereits in sieben Fällen geschehen, hieß es dazu ergänzend aus dem Innenministerium.

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit waren Vertreter des Taliban-Regimes im Februar neuerlich zu Besuch in Österreich. Laut einem "Standard"-Bericht weilten Beamte der afghanischen Verwaltung in Wien, um über das weitere Vorgehen bei Abschiebungen zu sprechen. Das Innenministerium bestätigte ein solches Treffen mit Vertretern des BFA und sprach von einem "notwendigen Arbeitstreffen". Ziel sei es, weiterhin Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Afghanistan durchführen zu können. Bereits im September erfolgte ein Besuch einer afghanischen Delegation. Auch damals ging es darum, den heimischen Asylbehörden Amtshilfe für Abschiebungen nach Kabul zu leisten.

Taliban in Brüssel erwartet

Nun plant die Europäische Union, Mitte Juni Vertreter der afghanischen Taliban-Regierung in Brüssel zu empfangen. Es ist wohl der erste offizielle Besuch von Taliban-Vertretern in der EU-Hauptstadt. Auch bei diesen Treffen soll es um Möglichkeiten zur Rückführung afghanischer Migranten nach Afghanistan gehen. Den Besuch hatten sich mehrere EU-Mitgliedstaaten gewünscht. Das bestätigte ein EU-Sprecher gegenüber der APA.

Die Treffen bedeuten laut dem Sprecher allerdings nicht, dass die EU die Taliban anerkannt habe. EU-Vertreter seien bereits im Jänner zu einem Treffen nach Kabul gereist. Aktuell arbeite die EU "an einem möglichen Folgetreffen auf technischer Ebene in Brüssel mit den De-facto-Behörden in Afghanistan, um diese Gespräche fortzusetzen", so der Sprecher.

Wer für die Hotel- und Flugkosten für die Taliban-Delegation in Brüssel aufkommt, ist laut EU-Kommission noch unklar. Darüber berichtete die "Kronen Zeitung". Die EU unterhalte bereits eine Delegation in Kabul mit einer slowenischen Geschäftsträgerin vor Ort.

Machtübernahme der Taliban

Das US-Militär und alle anderen internationalen Truppen waren im Sommer 2021 aus Afghanistan nach 20 Jahren abgezogen. Die militant-islamistischen Taliban dehnten zeitgleich ihre Macht mit der Eroberung immer zahlreicherer Bezirke schnell aus und übernahmen am 15. August nach der Flucht des damaligen Präsidenten Ashraf Ghani praktisch kampflos die Hauptstadt.

Die Taliban hatten zunächst angekündigt, moderater vorzugehen als während ihrer ersten Herrschaft von 1996 bis 2001. Seit der Machtübernahme 2021 haben die Taliban allerdings Freiheitsrechte drastisch eingeschränkt. Besonders Frauen sind zunehmend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.