Holzleitner vs. Karner: SPÖ-Frauenministerin verurteilt Treffen mit Taliban

Nachdem am gestrigen Donnerstag Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes Österreichs Innenministerium einen Besuch abgestattet hatten, erntete Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag Kritik von seiner Regierungskollegin SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. "Wir kritisieren das Treffen mit Vertretern eines Systems, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden und in dem Frauen und Mädchen systematisch diskriminiert werden", heißt es in einer Aussendung.

In einer Protestnote, gerichtet an den Innenminister und unterzeichnet von SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger und Holzleitner, heißt es, Frauen und Mädchen würden in Afghanistan "sozial, politisch, wirtschaftlich und rechtlich vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Frauen und Mädchen werden zur kompletten Verhüllung in der Öffentlichkeit genötigt. Frauen und Mädchen wird ihre Würde genommen."

Eigenartig mute auch an, dass die Taliban just an jenem Tag empfangen wurden, nach dem "vor allem seitens der ÖVP – das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren als Stärkung für Mädchen und im Sinne des Kindeswohls gelobt wurde. Sind Würde und Kindeswohl nur für österreichische Mädchen wichtig? Sind Menschenrechte nicht unteilbar?" 

Ein "irritierendes Signal gegenüber unserer demokratischen Wertegemeinschaft" orten die SPÖ-Frauen auch in dem Datum des Treffens: Am Jahrestag der Anschläge vom 11. September in New York.

BMI erachtet Gespräche als notwendig

Gespräche und Kooperation zwischen der afghanischen Administration und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seien notwendig, um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan umzusetzen, begründete das Innenministerium das Treffen am Donnerstag. 

Außerdem wurde betont, dass die Delegation das BFA bei der Identifizierung von Personen in Vorbereitung von Abschiebungen unterstützt habe. Dabei geht es um mehr als 20 Personen. Österreich ist bestrebt, vor allem straffällig gewordene afghanische Asylwerber in ihre Heimat abzuschieben. Beamte des BFA hatten zu Beginn des Jahres Afghanistan besucht.