Ausland

Jetzt droht im Kampf um die Vorherrschaft Krieg mit China

Peking will die Vorherrschaft im Pazifik und nimmt Taiwan ins Visier. Das könnte zum Konflikt mit Schutzmacht USA führen.

Von Ulrike Botzenhart

11.03.21, 06:00

Die Phase, in der China sich als militärisch harmlosen Riesen auszeichnete, ist vorbei. Unter Führung des Staats- und Parteichefs Xi Jinping rüstet China seit Jahren kräftig auf und wird es weiter tun: Der Volkskongress nickt zum Abschluss seiner Tagung für heuer erneut eine Steigerung der Militärausgaben um weitere 6,8 Prozent ab.

Modern, schlagkräftig, technologisch top und angesichts von „Instabilitäten“ und „Unsicherheiten“ allzeit bereit und entschlossen zum Einsatz und zum Schutz der „nationalen Sicherheit und Souveränität“ – so wünscht sich der Oberbefehlshaber seine Streitkräfte.

Ringen um die globale Vorherrschaft

„Kampfbereitschaft“ ist ein weiteres Schlüsselwort. Es gehe um den Aufbau einer „hochkarätigen strategischen Abschreckung“, wird Xi von der amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitiert. Das lässt die Alarmglocken in allen Ländern Südostasiens schrillen, aber auch in Washington – und allen voran in Taiwan.

Der demokratische Inselstaat, der unter dem Schutz der USA steht, wird von China als eigenes Territorium angesehen, die Wiedervereinigung ist erklärtes Ziel. Die Ergänzung „friedlich“ wurde mittlerweile aber gestrichen.

Hongkong: Größte Polizeiaktion gegen Oppposition

Pekings Werben um Taiwan mit dem Versprechen von „Einem Land, zwei Systeme“ hat nach dem harten Durchgreifen in Hongkong jegliche Überzeugungskraft verloren. Das belegt auch die sehr klare Wiederwahl der peking-kritischen Premierministerin Tsai In-wen 2020.

„Reale Bedrohung“

Doch Taiwan kommt – wie schon einst im historischen Wettstreit zwischen China und Japan – eine Schlüsselrolle zu. Wer die Vorherrschaft im Pazifik-Raum erringen will, braucht die Kontrolle über die geostrategisch wichtige Insel.

Wie immer findet die jährliche Volkskongress-Sitzung in Peking unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt

Chinas Kurs zur absoluten Weltspitze

So sehen das auch die USA, die Chinas Einmarsch in Taiwan befürchten. Admiral Philip Davidson, ranghöchster US-Militär im pazifisch-asiatischen Raum, warnte erst am Dienstag im US-Senat, die Bedrohung für Taiwan könnte „schon in den kommenden sechs Jahren real“ werden.

Als mögliches Ziel nannte er auch die Pazifik-Insel Guam, Standort des US-Luftwaffenstützpunkts Andersen Air Force Base. Davidson drängt vehement auf ein neues Raketenabwehrsystem dort.

„Brandgefährlich“

Chinesische Kampfjets verletzen mittlerweile fast täglich Taiwans Luftraum. Entsprechend verstärkten auch die USA ihre militärische Präsenz in der Region. „Es ist ein gegenseitiges Abtasten, das brandgefährlich werden kann“, sagt die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik im Gespräch mit dem KURIER: „Wenn es einen Punkt auf dieser Welt gibt, wo es am schlimmsten krachen könnte zwischen den beiden Mächten, die darum wetteifern, Anführer dieser Welt zu werden – also die USA und China – dann ist das Taiwan. Und das in einer direkten Konfrontation.“

Ihr „schlottern“ die Knie beim Gedanken daran, sagt sie und drängt die EU, mäßigend einzuwirken. Die Expertin verweist darauf, dass es sehr wohl Kräfte in der KP-Spitze gibt, die einen friedlichen Kurs propagieren. Auch aus Sorge um den Machterhalt der KP im Fall einer Niederlage.

Xis Meisterstück

Warum soll sich das gerade binnen sechs Jahren entscheiden? „Xi ist 67 Jahre alt, auch ihm sind biologische Grenzen gesetzt.“ Xi wolle beweisen, dass er ein überragender Staatsmann wie Mao oder Deng ist, erklärt Weigelin-Schwiedrzik: „Mao Zedong führte die KP zum Sieg. Deng Xiaoping holte Hongkong zurück ins Reich. Und Xis historische Errungenschaft soll die ,Befreiung’ Taiwans sein.“

(kurier.at, ubot) | 11.03.2021, 6:00