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Politik Ausland
02/28/2021

Hongkong: Größte Polizeiaktion gegen Oppposition

China verschärft die Gangart gegen die Protestbewegung: Dutzende Festnahmen wegen "Verschwörung zum Umsturz".

In Hongkong sind am Sonntag Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung der „Subversion“ beschuldigt worden. 47 Menschen werde „Verschwörung zum Umsturz“ vorgeworfen, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Es handelte sich um die bisher größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes. Die Liga der Sozialdemokraten teilte mit, unter den Beschuldigten seien die bekannten Demokratie-Aktivisten Leung Kwok-hung und Jimmy Sham.

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gesetz stellt den bisher schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Nur noch "Patrioten"

Erst  vor wenigen Tagen hatte China angekündigt, nur noch „Patrioten“ in Führungspositionen zulassen. Die Führung in Peking entfernt sich damit offenbar weiter von dem Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme“. „Die wichtigste und vordringlichste Aufgabe bei der Sicherstellung der Herrschaft der Patrioten besteht darin, die relevanten Systeme zu verbessern, vor allem das wichtige Wahlsystem“, hieß es.  Zu erwarten ist nun, dass China bei künftigen Wahlen in Hongkong keine Kandidaten der Opposition mehr zulassen wird.

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